STAATSBAD PYRMONT
STAATSBAD PYRMONT

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • AGB Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft mbH als Reiseveranstalterin
    Reiseveranstalterin:

    Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft mbH, Heiligenangerstr. 6, 31812 Bad Pyrmont, Tel. 05281 1501, Telefax 05281 151910, eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Hannover HRB-Nr. DE812809663, vertreten durch Herrn Geschäftsführer Dr. Maik Fischer (im Folgenden auch "Staatsbad Pyrmont" genannt).

    Die nachfolgenden Bedingungen (im Folgenden "AGB") regeln die Rechtsbeziehungen zwischen dem Reisenden und dem Staatsbad Pyrmont als Reiseveranstalter.

    1. Abschluss eines Pauschalreisevertrages

    1.1. Wir unterbreiten Ihnen auf Wunsch ein Angebot für Ihre Pauschalreise verbunden mit den vorvertraglichen Informationen über die wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen, den Reisepreis, die Zahlungsmodalitäten, die erforderliche Mindestteilnehmerzahl und die Entschädigungspauschalen im Fall des Rücktritts des Reisenden (gem. Art. 250 § 3 Nr. 1, 3 bis 5 und 7 EGBGB), an das wir 10 Tage gebunden sind. Das Angebot senden wir Ihnen nach Ihrem Wunsch per E-Mail, per Telefax oder per Post zu. Mit Ihrer Annahmeerklärung in Textform (z.B. per E-Mail) oder des Zuganges des von Ihnen unterzeichneten Angebotes bei uns kommt der Pauschalreisevertrag (im Folgenden auch Reisevertrag genannt) verbindlich zustande.

    1.2. Nach Ablauf der 10-Tages-Frist unterbreiten wir Ihnen auf Wunsch gerne ein neues Angebot. Ein Reisevertrag kommt auf der Grundlage des neuen Angebots aber erst dann wirksam zustande, wenn wir auf die Änderungen hinsichtlich des neuen Ange­bots hingewiesen haben, unsere vorvertraglichen Informationspflichten erfüllt haben und Sie innerhalb einer weiteren 10-Tages-Frist unser Angebot im Sinne von Ziffer 1.1 der AGB angenommen haben.

    1.3. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss übermitteln wir Ihnen eine Bestätigung über den Abschluss des Vertrages (Reisebestätigung) entsprechend den gesetzlichen Vorgaben auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. als PDF per E-Mail). Eine Reisebestätigung in Papierform erhalten Sie dann, wenn der Reisevertrag persönlich oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist.

    1.4. Die von uns übermittelten vorvertraglichen Informationen werden nur dann nicht Bestandteil des Pauschalreisevertrages, wenn ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.

    1.5. Wird die Buchung für andere Reisende vorgenommen, so haben Sie für Vertragsverpflichtungen dieser Reisenden ebenso wie für eigene Vertragsverpflichtungen einzustehen, sofern Sie diese Verpflichtung durch ausdrückliche oder gesonderte Erklärung übernommen haben.

    1.6. Wir weisen darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 312 Abs. 7, 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB) bei Pauschalreiseverträgen, die im Fernabsatz geschlossen werden (z.B. per Telefon, Fax, E-Mail, Brief) kein Widerrufsrecht besteht. Anwendbar sind lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsregelungen, insbesondere das Rücktrittsrecht gem. § 651 h BGB. Wurde der Reisevertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen, haben Sie, sofern Sie als Verbraucher die Reise gebucht haben, ein Widerrufsrecht. Ein Widerrufsrecht besteht aber dann nicht, wenn die mündlichen Verhandlungen zum Abschluss des Vertrages erst auf eine vorherige Bestellung von Ihnen hin geführt worden sind.

    2. Unsere Leistungen

    2.1. Unsere vertraglichen Leistungen richten sich nach den Reiseunterlagen, insbesondere dem Angebot und der Reisebestätigung.

    2.2. Nebenabreden, besondere Vereinbarungen oder vereinbarte Sonderwünsche von Ihnen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Aufnahme in die Reiseanmeldung und insbesondere in die Reisebestätigung. Bitte teilen Sie uns daher etwaige Sonderwünsche frühzeitig mit, damit wir diese bereits in das Angebot aufnehmen können.

    3. Leistungs-/Vertragsänderungen

    3.1. Wir behalten uns vor, auch nach Vertragsschluss notwendige Vertragsbedingungen einseitig zu ändern, sofern es sich nicht um den Reisepreis handelt, die Änderungen unerheblich sind und nicht wider Treu und Glauben vorgenommen werden. Über die Änderungen werden wir Sie in der gesetzlich vorgeschriebenen Form auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) klar, verständlich und in hervorgehobener Weise vor Reisebeginn unterrichten.

    3.2. Sofern die Pauschalreise von uns aus einem nach Vertragsschluss eintretenden Umstand heraus nur unter erheblicher Änderung einer der wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen (Art. 250 § 3 Nr. 1 EGBGB) oder nur unter Abweichung von besonderen Vorgaben von Ihnen, die Vertragsbestandteil geworden sind, verschafft werden kann, haben Sie das Recht,

    • das Angebot anzunehmen oder
    • vom Vertrag zurücktreten oder
    • an einer anderen Reise teilzunehmen, sofern wir Ihnen dieses Alternativangebot unterbreitet haben.

    Das Angebot zur Vertragsänderung gilt nach Ablauf einer Frist von zwei Wochen als angenommen, sofern Sie nicht innerhalb dieser Frist den Rücktritt vom Vertrag oder die Annahme eines Alternativangebotes erklärt haben. Wir werden Sie auf diesen Umstand entsprechend hinweisen. Die Regelungen von Ziff. 3.3. gelten entsprechend.
    Das Angebot zur erheblichen Änderung der wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen kann nur vor Reisebeginn unterbreitet werden. Über die Leistungsänderung werden wir Sie in der gesetzlich vorgeschriebenen Form unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund informieren.

    3.3. Sofern die neuen Leistungen mangelbehaftet sind, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche auch für die neuen Reiseleistungen. Wenn Sie das Angebot zur Vertragsänderung annehmen oder sich für eine Ersatzreise entscheiden und diese im Vergleich zu der ursprünglich geschuldeten Pauschalreise nicht von mindestens gleichwertiger Beschaffenheit ist, werden wir Ihnen den Differenzbetrag erstatten. Gleiches gilt, wenn die neuen Reiseleistungen zwar von gleicher Beschaffenheit sind, aber für uns mit geringeren Kosten verbunden sind.

    4. Preisänderungen

    4.1. Wir behalten uns vor, nach Vertragsschluss den Reisepreis unter den folgenden Voraussetzungen um bis zu 8 % zu erhöhen:

    • Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen aufgrund höherer Kosten für Treibstoff oder anderer Energieträger;
    • Erhöhung der Steuern oder sonstigen Abgaben für vereinbarte Reiseleistungen wie Touristenabgaben, Hafen- oder Flughafengebühren;
    • Änderung der für die betreffende Pauschalreise geltenden Wechsel­kurse.

    4.2. Bei der Erhöhung der im Vertrag inbegriffenen Abgaben für vereinbarte Reiseleistungen wie z.B. Touristenabgaben behalten wir uns vor, den Reisepreis um den entsprechenden Betrag pro Reisenden auch nach Abschluss des Reisevertrages zu erhöhen.

    4.3. Eine Erhöhung des Reisepreises kann nur bis zum 20. Tag vor Reisebeginn erfolgen.
    Wir unterrichten Sie in diesem Fall über den Grund der Preiserhöhung und die Berechnung in der gesetzlich vorgeschriebenen Form.

    4.4. Sie können Ihrerseits eine Senkung des Reisepreises verlangen, wenn und soweit sich die genannten Preise, Wechselkurse, Abgaben und Steuern nach Vertragsschluss und vor Reisebeginn geändert haben und dies zu niedrigeren Kosten für uns führt. In diesem Fall werden wir Ihnen den gezahlten Mehrbetrag erstatten, wobei wir uns vorbehalten, die uns tatsächlich entstandenen Verwaltungsausgaben abzuziehen. Gerne weisen wir Ihnen in diesem Fall auf Ihren Wunsch hin nach, in welcher Höhe uns Verwaltungsausgaben entstanden sind.

    4.5. Im Fall einer erheblichen Preiserhöhung von über 8% des Reisepreises haben Sie das Recht:

    • das Angebot zu den höheren Konditionen anzunehmen,
    • vom Vertrag zurückzutreten oder
    • an einer anderen Reise teilzunehmen, sofern wir Ihnen dieses Alter­nativangebot unterbreitet haben.

    Das Angebot zur Vertragsänderung gilt nach Ablauf einer Frist von zwei Wochen als angenommen, sofern Sie nicht innerhalb dieser Frist den Rücktritt vom Vertrag oder die Annahme des Alternativangebotes erklärt haben. Wir werden Sie auf diesen Um­stand in der gesetzlich vorgeschriebenen Form hinweisen. Die Regelungen von Ziffer. 3.3. gelten entsprechend.

    5. Rücktritt des Reisenden, Reiseabbruch und pauschale Entschädigung

    5.1. Sie können grundsätzlich jederzeit vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist uns gegenüber oder gegebenenfalls gegenüber dem Reisevermittler zu erklären.

    5.2. Wenn Sie wirksam zurücktreten, verlieren wir den Anspruch auf den Reisepreis. Allerdings haben wir dann stattdessen einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung. Die nachfolgend aufgelisteten Entschädigungspauschalen berücksichtigen den Reisepreis abzüglich des Wertes der von uns ersparten Aufwendungen sowie abzüglich dessen, was wir durch anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen erwerben. Im Falle eines Rücktritts sind Sie daher verpflichtet, pauschal folgende Entschädigungen an uns zu zahlen:

    • bis zum 30. Tag vor dem Reisebeginn: 5 % vom Gesamtpreis;
    • ab 29.-22. Tag vor Reisebeginn: 15 % vom Gesamtpreis;
    • ab 21.-15. Tag vor Reisebeginn: 25 % vom Gesamtpreis;
    • ab 14.-7. Tag vor Reisebeginn: 50 % vom Gesamtpreis;
    • ab 6. Tag vor Reisebeginn: 80 % vom Gesamtpreis.

    Allerdings bleibt Ihnen der Nachweis offen, dass keine oder geringere als die von uns angesetzten Entschädigungspauschalen geschuldet sind.

    5.3. Wir behalten uns vor, anstelle der unter Ziff. 5.2. genannten Pauschalen eine höhere, für den konkreten Fall berechnete Entschädigung zu verlangen, wenn wir die höheren Kosten nachweisen und hierbei insbesondere die geltend gemachte Entschädigung konkret unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer gege­benenfalls anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen beziffern können.

    5.4. Eine Entschädigung nach Ziff. 5.2. kann hingegen dann nicht verlangt werden, wenn am Bestimmungsort der Reise oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungort erheblich beeinträchtigen. Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich hierauf beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.

    5.5. Für den Fall, dass die Reise infolge eines Umstandes abgebrochen bzw. nicht angetreten wird, die in Ihrem Verantwortungsbereich/in Ihrer Sphäre liegt (z.B. Krankheit), empfehlen wir, eine Reise-Rücktrittskosten-Versicherung abzuschließen.

    6. Änderungen auf Verlangen des Reisenden

    6.1. Wenn Sie erst nach Vertragsschluss Änderungen oder Umbuchungen vornehmen, behalten wir uns vor, ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von EUR 30,– zu erheben. Eine darüber hinausgehende Entschädigung können wir dann geltend machen, wenn wir nachweisen, dass diese sich als Differenz zwischen dem Reisepreis und den von uns ersparten Aufwendungen sowie dessen ermittelt, was wir durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwerben können. Ihnen steht jederzeit die Möglichkeit offen, nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringeres Bearbeitungsentgelt entstanden ist. Die Regelung dieser Ziff. 6.1. gilt nicht für Mehrkosten im Zusammenhang mit der Benennung eines Ersatzreisenden.

    6.2. Bei gewünschten Verlängerungen Ihrer Pauschalreise kontaktieren Sie uns bitte möglichst frühzeitig. Wir ermöglichen Ihnen gerne die Verlängerung, sofern insbesondere die erforderlichen Kapazitäten bei der gewählten Unterkunft oder einer alternativen Unterkunft vorhanden sind und dies mit den übrigen von Ihnen gebuchten Reiseleistungen vereinbar ist. Die Bezahlung der für die Verlängerung der Reise anfallenden Kosten erfolgt vor Ort.

    7. Ersatzperson

    7.1. Vor Reisebeginn können Sie gerne eine Ersatzperson benennen, die statt Ihrer in die Rechte und Pflichten des Reisevertrages eintritt. Voraussetzung hierfür ist, dass uns die Erklärung der Vertragsübernahme bis spätestens sieben Tage vor Reisebeginn in der gesetzlich vorgeschriebenen Form auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail, USB-Stick, Fax) zugegangen ist. Wir sind berechtigt, der Vertragsübernahme zu widersprechen, sofern die Ersatzperson die vertraglichen Reiseerfordernisse nicht erfüllt oder ihrer Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen.

    7.2. Auch im Fall einer wirksam erfolgten Vertragsübernahme haften Sie uns gegenüber aber gemeinsam mit der von Ihnen benannten Ersatzperson als Gesamtschuldner weiterhin für die Bezahlung des Reisepreises.

    7.3. Angemessene Mehrkosten, die uns durch die Vertragsübertragung entstehen, werden mittels eines Kostennachweises geltend gemacht.

    8. Kündigung durch das Staatsbad Pyrmont

    8.1. Wir sind berechtigt, den Reisevertrag auch nach Reisebeginn fristlos zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Sie trotz Abmahnung weiterhin erheblich stören, so dass eine weitere Teil­nahme uns und/oder den Reiseteilnehmern nicht mehr zumutbar ist. Dies gilt auch dann, wenn Sie sich nicht an unsere sachlich begründeten Vorgaben (besondere Verhaltensregelungen, Hausordnung etc.) halten.

    8.2. Die Verpflichtung zur Zahlung des Reisepreises bleibt in diesem Fall weiterhin bestehen, es sei denn, dass dieser durch ersparte Aufwendungen und Vorteile aus einer anderweitigen Verwertung der Reiseleistung(en) kompensiert wird. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.

    9. Rücktritt des Staatsbades Pyrmont bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl

    9.1. Ist in der Leistungsbeschreibung der Pauschalreise (Prospekt/Katalog) ausdrücklich auf eine Mindestteilnehmerzahl hingewiesen worden und wurde diese nicht erreicht, so haben wir das Recht, unter Einhaltung der folgenden Fristen vor Reisebeginn vom Reisevertrag zurückzutreten:

    • Bei einer Reisedauer von mehr als sechs Tagen muss der Rücktritt spätestens 20 Tage vor Reisebeginn erfolgen;
    • bei einer Reisedauer von mindestens zwei und höchstens sechs Tagen ist der Rücktritt spätestens sieben Tage vor Reisebeginn zu erklären;
    • bei einer Reisedauer von weniger als zwei Tagen ist der Rücktritt nur bis spätestens 48 Stunden vor Reisebeginn zulässig.

    9.2. Maßgeblich für die Einhaltung der Rücktrittsfristen ist der Zugang der Erklärung bei Ihnen. Wir setzen Sie selbstverständlich unverzüglich in Kenntnis, wenn bereits vor den in Ziff. 9.1. genannten Fristen ersichtlich ist, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird.

    9.3. Wenn eine gleichwertige Reise zu einem identischen Reisepreis in unserem Angebotsportfolio enthalten ist und Sie auf diese umbuchen wollen, können Sie anstatt der ursprünglich gebuchten Reise die von Ihnen ausgewählte gleichwertige Reise antreten.

    9.4. Der Antrag auf Umbuchung auf eine gleichwertige Reise muss uns allerdings unverzüglich nach Zugang unserer Rücktrittserklärung übermittelt werden.

    9.5. Wenn wir vom Vertrag zurücktreten, verlieren wir den Anspruch auf Zahlung des Reisepreises. Sofern Sie vor Reisebeginn bereits den Reisepreis gezahlt haben, erstattet wir Ihnen diesen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rücktrittserklärung.

    10. Rücktritt des Staatsbades Pyrmont wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände

    10.1. Sofern wir aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrages gehindert sind, können wir vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten. Die Definition, wann unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände vorliegen, entnehmen Sie bitte Ziffer 5.4 dieser AGB.

    10.2. Der Rücktritt muss Ihnen gegenüber unverzüglich nach Kenntnis von dem Rücktrittsgrund erklärt werden.

    10.3. In diesem Fall gelten die Regelungen von Ziff. 9.5. dieser AGB entsprechend.

    11. Zahlung des Reisepreises

    11.1. Der Reisepreis ist bei Anreise fällig. Die Bezahlung kann per EC-Karte, Kreditkarte oder in bar erfolgen.

    11.2. Zur Absicherung der Reisepreise haben wir eine Insolvenzversicherung bei der R+V Allgemeine Versicherung AG, Raiffeisenplatz 1, 65189 Wiesbaden abgeschlossen. Sie erhalten mit der Reisebestätigung einen entsprechenden Sicherungsschein.

    12. Gewährleistung und Abhilfe

    12.1. Sind die Reiseleistungen nicht vertragsgemäß, so kann Abhilfe verlangt werden, sofern dies nicht unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Die Abhilfe besteht in der Beseitigung des Reisemangels bzw. der Erbringung einer gleichwertigen Ersatzleistung.

    12.2. Ist die Reise mangelhaft und leisten wir nicht innerhalb der von Ihnen bestimmten angemessenen Frist Abhilfe, so haben Sie das Recht, auch selbst Abhilfe zu schaffen und den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn wir die Abhilfe verweigert haben oder ein besonderes Interesse von Ihnen die sofortige Selbstabhilfe rechtfertigt.

    12.3. Sie haben in diesen Fällen das Recht, Minderung des Reisepreises und Schadenersatz zu verlangen, wenn die Pauschalreise nicht frei von Reisemängeln ist und Sie uns die Mängel unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) angezeigt haben. Wir empfehlen eine Geltendmachung in Textform (z.B. per E-Mail). Ferner haben Sie das Recht, eine Herabsetzung des Reisepreises zu verlangen, wenn die Ersatzleistung zur Folge hat, dass die Pauschalreise im Vergleich zur ursprünglichen geschuldeten nicht von mindestens gleichwertiger Beschaffenheit ist. Wird die Mängelanzeige unterlassen und hatten wir daher nicht die Möglichkeit, Abhilfe zu schaffen, stehen Ihnen keine Ansprüche auf Minderung bzw. Herabsetzung des Reisepreises oder auf Schadenersatz zu.

    12.4. Wird die Reise durch einen Mangel erheblich beeinträchtigt und leisten wir innerhalb der uns gesetzten angemessenen Frist keine Abhilfe, haben Sie das Recht, den Reisevertrag zu kündigen. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn die Abhilfe unmöglich ist, verweigert wird oder die sofortige Kündigung durch ein besonderes Interesse Ihrerseits gerechtfertigt ist. Dies gilt entsprechend, wenn Ihnen die Reise infolge eines Mangels aus wichtigem, für uns erkennbarem Grund nicht zuzumuten ist.

    12.5. Im Fall einer Kündigung nach Ziffer 12.4. behalten wir den Anspruch auf Zahlung des Reisepreises hinsichtlich der bereits erbrachten Reiseleistungen und, sofern der Vertrag die Beförderung umfasst, den Anspruch auf Zahlung der Rückbeförderungsleistungen.

    13. Mitwirkungspflicht des Reisenden

    13.1. Als Reisender sind Sie verpflichtet, die Ihnen zumutbaren Schritte zu unternehmen, um eventuelle Schäden gering zu halten.

    13.2. Beanstandungen und Mängelanzeigen sind uns oder einem Vertreter von uns unverzüglich vor Ort zur Kenntnis zu geben. Sofern Sie die Reise über einen Reisevermittler gebucht haben, können die Mängelanzeige und/oder Beanstandung auch diesem gemeldet werden. Wir empfehlen, die Beanstandung und/oder Mängelrüge in Textform (z.B. per E-Mail) zur Kenntnis zu geben.

    14. Schadenersatz und Haftungsbeschränkung

    14.1. Bei Vorliegen von Reisemängeln können Sie unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel wurde

    • vom Ihnen verschuldet,
    • von einem Dritten verschuldet, der weder Leistungserbringer ist noch in anderer Weise an der Erbringung der von dem Pauschalreisever­trag umfassten Reiseleistungen beteiligt ist und wenn der Mangel für uns nicht vorhersehbar oder vermeidbar war, oder
    • durch unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände verursacht.

    Sofern die Reise vereitelt oder wesentlich erschwert wird, können Sie auch eine angemessene Entschädigung in Geld wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen.

    14.2. Unsere Haftung für Schäden, die keine Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden nicht schuldhaft herbeigeführt worden ist.

    14.3. Im Hinblick auf die Haftungsregelung in Ziff. 14.2. empfehlen wir den Abschluss einer Reiseunfall- und einer Reisegepäckversicherung sowie einer Reiseausfallversicherung.

    15. Verjährung

    Ansprüche des Reisenden bei Reisemängeln verjähren in zwei Jahren nach dem vertraglich vorgesehenen Reiseende.

    16. Online- bzw. außergerichtliche Streitbeilegung bei Verbraucherangelegenheiten

    16.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
    http://ec.europa.eu/consumers/odr
    Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

    16.2. Wir sind grundsätzlich bereit, bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit Verbrau­chern an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:
    Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
    Straßburger Str. 8
    77694 Kehl am Rhein
    Webseite: http://www.verbraucher-schlichter.de

    17. Datenschutz

    17.1. Die Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft mbH ist Verantwortliche im Sinne des Datenschutzrechts.

    17.2. Die im Rahmen Ihrer Buchung angegebenen Daten (Vor- und Nachname sowie Anschrift) sind zur Vertragserfüllung erforderlich. Ohne diese Daten kann kein Vertrag geschlossen werden.

    17.3. Die Abfrage Ihrer Telefonnummer und E-Mail-Adresse erfolgt in unserem berechtigten Interesse, um Sie bei Rückfragen zur Buchung telefonisch und/oder per E-Mail kontaktieren zu können. Sofern Sie uns weder Ihre Telefonnummer noch Ihre E-Mail-Adresse zur Verfügung stellen, erfolgt unsere Kommunikation mit Ihnen ausschließlich postalisch.

    17.4. Die von Ihnen mitgeteilten Daten (Vor-, Nachname, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) werden elektronisch gespeichert und im Rahmen Ihrer Buchung zur Durchführung des Reisevertrages genutzt.

    17.5. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nur, wenn wir hierzu aufgrund des geltenden Rechts berechtigt oder verpflichtet sind. Eine Berechtigung liegt vor, wenn Sie uns hierzu Ihre Einwilligung erteilen oder Dritte die Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Letzteres ist dann der Fall, wenn wir unsere Geschäftstätigkeiten (z.B. IT-Services, Erstellung und Versenden von Werbematerial) nicht selbst vornehmen, sondern von anderen Unternehmen vornehmen lassen. Sind diese Tätigkeiten mit der Verarbeitung Ihrer Daten verbunden, haben wir diese Unternehmen zuvor vertraglich verpflichtet, die Daten nur für die uns erlaubten Zwecke zu verwenden. Wir sind befugt und verpflichtet, diese Unternehmen insoweit zu kontrollieren.

    17.6. Ihren Vor- und Nachnamen sowie Ihre Anschrift werden wir auch verwenden, um Ihnen postalisch Angebote und Informationsmaterial zu übersenden. Dies dient un­serem Vertriebsinteresse als berechtigtem Interesse. Wir werden Ihre Daten – mit Ausnahme postalischer Werbung – nur dann für eigene Marketing- und Werbezwe­cke verwenden, wenn Sie uns hierzu Ihre Einwilligung erteilt haben.

    17.7. Wenn Sie uns eine Nachricht senden, erheben, speichern und nutzen wir die angegebenen Kontaktdaten zur Beantwortung Ihres Anliegens. Die Bereitstellung Ihrer Daten erfolgt abhängig von Ihrem Anliegen und Ihrer Stellung als Interessent oder Reisender zur Vertragserfüllung bzw. Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen.

    17.8. Ihre Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist – abgesehen von den vorste­hend wiedergegebenen Zwecken – weder vertraglich noch gesetzlich vorgesehen.

    17.9. Ihre Daten werden gelöscht, sobald die Kommunikation beendet bzw. Ihr Anliegen vollständig geklärt ist und diese Daten nicht gleichzeitig zu Vertragszwecken erhoben worden sind. Kommunikation im Zusammenhang mit Reisemängeln wird bis zur Verjährung der entsprechenden Ansprüche gespeichert. Darüber hinaus können wir Ihre Daten zur eigenen Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung als berechtigtes Interesse verwenden.

    17.10. Sie können den Verarbeitungen Sie betreffender personenbezogener Daten, die wir zur Verfolgung unserer berechtigten Interessen vornehmen, aus Gründen, welche sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit wi­dersprechen. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwür­dige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, welche gegenüber Ihren Inte­ressen, Rechten und Freiheiten überwiegen. Ferner haben Sie das Recht, erteilte Einwilligungen mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Recht­mäßigkeit der Datenverarbeitungen, die auf Ihrer Einwilligung beruhen, bleibt bis zur Ausübung Ihres Widerrufs hiervon unberührt. Darüber hinaus haben Sie jederzeit das Recht, kostenfrei Auskunft über die bei uns gespeicherten Daten zu erhalten, unrichtige Daten korrigieren sowie Daten sperren oder löschen zu lassen. Ferner haben Sie das Recht, Ihre Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und Ihre Daten durch uns auf jemand anderen übertragen zu lassen. Ihr jeweiliges Anliegen richten Sie bitte an:

    Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft mbH
    Heiligenangerstr. 6
    31812 Bad Pyrmont

    Die Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten lauten:
    E-Mail: datenschutz@staatsbad-pyrmont.de
    Neben den vorgenannten Rechten haben Sie grundsätzlich das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren.

    18. Rechtswahl und Gerichtsstand

    18.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns findet deutsches Recht Anwen­dung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem der Rei­sende als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

    18.2. Sofern es sich bei Ihnen um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Reisevertrag der Sitz des Staatsbades Pyrmont (Bad Pyrmont).

    Stand: Juni 2019

  • AGB HUFELAND Therme für den Online-Erwerb von Gutscheinen und der HUFELAND Therme Card
    1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

    1.1. Ihre Vertragspartnerin ist die Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft mbH, Heiligenangerstr. 6, 31812 Bad Pyrmont, Telefon 05281 151750, Telefax 05281 151771, E-Mail: info@hufeland-therme.de, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Hannover unter HRB-Nr. 100794, vertreten durch Herrn Geschäftsführer Maik Fischer, USt-Identifikations-Nr. DE 812809663 (im Folgenden "Staatsbad Pyrmont" genannt).

    1.2. Die nachfolgenden Bedingungen (im Folgenden "AGB") regeln die Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und dem Staatsbad Pyrmont für den Erwerb von Gutscheinen und der HUFELAND Therme Card (im Folgenden gemeinsam auch als "Ware" oder "Artikel" bezeichnet) über die Webseite der HUFELAND Therme (im Folgenden "Shop"), abrufbar unter der URL https://www.hufeland-therme.de/.

    1.3. Es gelten ausschließlich diese AGB in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende AGB werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

    1.4. Als Kunde sind Sie Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

    2. Zustandekommen des Vertrages

    2.1. Die Präsentation der Artikel in unserem Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

    2.2. Sie können aus unserem Sortiment die HUFELAND Therme Card und Wertgutscheine auswählen und diese über die jeweils hierfür vorgehaltene Shop-Seite kostenpflichtig bestellen. Die Bedingungen für die Nutzung der HUFELAND Therme Card entnehmen Sie bitte Ziffer 6 dieser AGB, die Bedingungen für die Einlösung der Wertgutscheine finden Sie unter Ziffer 7.

    Anschließend geben Sie über den Button "Zahlungspflichtig bestellen" ein verbindliches Angebot zum Kauf der HUFELAND Therme Card bzw. des Wertgutscheins Artikel ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Setzen eines Häkchens bei "Ich habe die
    Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiere diese" diese Vertragsbedingungen akzeptieren und dadurch in Ihr Angebot aufgenommen haben.

    2.3. Sie haben bis zum Abschluss des Bestellvorgangs die Möglichkeit, den von Ihnen ausgewählten Wert des Gutscheins oder der HUFELAND Therme Card zu ändern und die Bestelldaten mittels der üblichen Eingabegeräte, wie Maus, Touchscreen und Tastatur, sowie mittels der Browsernavigation anzupassen. Vor der verbindlichen Absendung einer Bestellung erhalten Sie eine Zusammenfassung des gewählten Artikels und ihrer Preise angezeigt. Sie können den Bestellvorgang bis zum Klicken des "Zahlungspflichtig bestellen"-Buttons auch durch das Schließen des Browsers abbrechen.

    2.4. Wir schicken Ihnen nach Zugang Ihres Angebotes bei uns eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, welche gleichzeitig die Annahme Ihres Angebotes und damit den Abschluss des Vertrages darstellt. In der E-Mail wird Ihre Bestellung nochmals aufgeführt und Sie können diese über die Funktion "Drucken" ausdrucken.

    In dieser E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird Ihnen der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Bestellbestätigung) von uns auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

    2.5. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

    3. Lieferung

    3.1. Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt des Zahlungseingangs an. Die Lieferung erfolgt, sofern für die jeweilige Ware in unserem Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, innerhalb von 2-3 Tagen nach erfolgreicher Abbuchung des Betrages per SEPA-Lastschriftmandat.

    3.2. Eine Lieferung erfolgt nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben. Innerhalb der EU und des EWR können Sie gerne eine Lieferung in ein anderes Land selbst organisieren oder die Artikel bei uns abholen. Wir stellen die Artikel dann für solche Zwecke an unserem Geschäftssitz zur Verfügung.

    4. Preise und Versandkosten

    4.1. Alle Preise, die in unserem Shop angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

    4.2. Bei postalischem Versand der Bestellung stellt das Niedersächsische Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft mbH anfallende Bearbeitungs- und Versandkosten in Rechnung.

    4.3. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko tragen wir, wenn Sie als Kunde Verbraucher sind.

    4.4. Sie haben im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

    5. Zahlungsmodalitäten

    5.1. Wir akzeptieren ausschließlich eine Bezahlung per SEPA-Lastschriftmandat.

    5.2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

    5.3. Die Frist für die Vorabinformation der SEPA-Lastschrift wird auf einen Tag verkürzt.

    6. Nutzung und Wert der HUFELAND Therme Card

    6.1. Wertkarte
    Die HUFELAND Therme Card ist eine Wertkarte, welche wir in den Stufen einer 50-, 150- oder 250-Euro-Karte ausgeben. Sie ist in allen Bereichen der HUFELAND Therme als bargeldloses Zahlungsmittel einsetzbar.

    Die 250-Euro-Karte wird personalisiert ausgestellt. Ihr Vor- und Nachname sowie Ihre Anschrift werden bei uns für die Dauer der Nutzung unter Wahrung des Datenschutzes hinterlegt und gespeichert.

    6.2. Vorteilsstufen
    Sie erhalten bei der HUFELAND Therme Card folgende Vorteilsstufen auf die zum Zeitpunkt Ihres Besuchs gültigen, regulären Eintrittstarife:

    HUFELAND Therme CardVorteil auf den Eintrittspreis
    50-Euro-Karte5 %
    150-Euro-Karte10 %
    250-Euro-Karte15 %


    Die gestaffelten Vorteile gelten nicht für die die übrigen Leistungen der HUFELAND Therme wie z.B. Wellnessanwendungen, Speisen und Getränke im HUFELAND Bistro, Leihgebühren. Gleichwohl können Sie diese mit Ihrer HUFELAND Therme Card bezahlen, Sie erhalten darauf jedoch keine Rabattierung.

    6.3. Aufbuchung auf die HUFELAND Therme Card
    Eine Aufbuchung der HUFELAND Therme Card um den Ursprungsbetrag ist unabhängig vom aktuellen Wert jederzeit möglich.

    6.4. Verlust der HUFELAND Therme Card
    Bitte melden Sie den Verlust Ihrer HUFELAND Therme Card unverzüglich – persönlich oder telefonisch – bei uns oder direkt an der Kasse der HUFELAND Therme.
    Für einen Missbrauch der 50- und/oder 150-Euro-Karte durch Dritte übernehmen wir keine Haftung. Dies gilt nicht, wenn wir Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers haben.
    Sofern Sie sich für die personalisierte 250-Euro-Karte entscheiden, wird diese nach Ihrer Verlustmeldung unverzüglich gesperrt. Die Verwendung der Karte durch Dritte ist dann nicht mehr möglich. Sie erhalten in diesem Fall von uns eine neue HUFELAND Therme Card mit dem aktuell vorhandenen Wert.

    6.5. Gültigkeit und Kündigung, Auszahlung des (Rest-)Betrages
    Die HUFELAND Therme Card hat eine unbegrenzte Gültigkeitsdauer.
    Sie können den Vertrag über die Nutzung der HUFELAND Therme Card jederzeit durch formlose Erklärung uns gegenüber und Rückgabe der Karte kündigen. Ein etwaiges Restguthaben auf der Karte wird nicht ausbezahlt.

    7. Einlösung und Gültigkeit der Gutscheine

    7.1. Sie haben die Möglichkeit, bei uns einen Gutschein über einen beliebigen Betrag zu erwerben, sofern der Mindestwert von 10,00 € erreicht wird. Die Gutscheine sind Wertgutscheine und sie können in der Höhe des ausgewiesenen Gutscheinwertes für eine beliebige Leistung (z.B. Eintritt, Wellnessanwendungen, Verzehr im HUFELAND Bistro) aus unserem Angebot der Hufeland Therme eingelöst werden.

    7.2. Wir stellen keine Gutscheine über eine konkrete Leistung (z.B. eine Massage) aus. Eine Übersicht unserer aktuellen Preisliste können Sie unserer Shop-Seite entnehmen. Sollte sich der Preis der aktuellen Leistungen zum Zeitpunkt der Einlösung des Wertgutscheins erhöht haben, ist der zum Zeitpunkt der Einlösung geltende Preis zu zahlen.

    7.3. Die Gutscheine sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr der Ausgabe des Gutscheins gültig.

    7.4. Das Guthaben eines Gutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

    7.6. Der Gutschein ist übertragbar. Wir können mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber des Gutscheins leisten. Dies gilt nicht, wenn wir Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers haben.

    8. Gewährleistung

    Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

    9. Haftung

    9.1. Grundsätzlich sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) resultieren sowie für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

    9.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um die anderen Schadensersatzansprüche nach Ziffer 9.1. Satz 2.

    9.3. Die Einschränkungen der Ziffern 9.1. und 9.2. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Staatsbades Pyrmont, wenn Ansprüche direkt gegen uns geltend gemacht werden.

    9.4. Die sich aus Ziffern 9.1. und 9.2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir mit Ihnen eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

    10. Widerrufsbelehrung

    10.1. Als Verbraucher haben Sie bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. In Ziffer 10.2. findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

    Widerrufsbelehrung

    Widerrufsrecht
    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
    HUFELAND Therme
    Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft mbH
    Heiligenangerstr. 6,
    31812 Bad Pyrmont
    Telefon (05281) 151750
    Telefax (05281) 151771
    E-Mail: info@hufeland-therme.de
    mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.

    Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
    Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an:
    HUFELAND Therme
    Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft mbH
    Heiligenangerstr. 6,
    31812 Bad Pyrmont
    Telefon 05281 151750
    Telefax 05281 151771
    E-Mail: info@hufeland-therme.de

    zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
    Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
    Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

    – Ende der Widerrufsbelehrung –

    10.2. Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

    Muster-Widerrufsformular
    Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

    HUFELAND Therme
    Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft mbH
    Heiligenangerstr. 6,
    31812 Bad Pyrmont
    Telefon (05281) 151750
    Telefax (05281) 151771 E-Mail: info@hufeland-therme.de

    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
    über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
    Dienstleistung (*)__________________________________
    Bestellt am (*)/erhalten am (*)______________________
    Name des/der Verbraucher(s)______________________
    Anschrift des/der Verbraucher(s)____________________________
    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)__________
    Datum_________________
    (*) Unzutreffendes streichen

    11. Datenschutzbestimmungen

    Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie hier: Zu den Datenschutzbestimmungen

    12. Online- bzw. außergerichtliche Streitbeilegung bei Verbraucherangelegenheiten

    12.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr
    Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

    12.2. Wir sind grundsätzlich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:
    Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
    Straßburger Str. 8
    77694 Kehl am Rhein
    Webseite: https://www.verbraucher-schlichter.de

    13. Rechtswahl und Gerichtsstand

    13.1. Auf Verträge zwischen Ihnen und uns findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

    13.2. Sofern es sich bei Ihnen um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Ihnen und uns der Ort unseres Sitzes.

    Stand: 03. Sep. 2020

  • Nutzungsbedingungen zur Terminbuchung im Club HUFELAND Fit und zum Erwerb einer Tages­eintrittskarte der HUFELAND Therme über das Buchungstool TIMIFY
    1. Geltungsbereich

    1.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die kostenlose Buchung von Terminen, die Sie im Fitnessbereich der HUFELAND Therme (Club HUFELAND Fit) vornehmen sowie für den Erwerb von Tageseintrittskarten der HUFELAND Therme. Betreiberin der HUFELAND Therme und Ihre Vertragspartnerin ist die Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft mbH, Heiligenangerstr. 6, 31812 Bad Pyrmont, Telefon 05281 151750, Telefax 05281 151771, E-Mail: kurdirektion@staatsbad-pyrmont.de, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Hannover unter HRB-Nr. 100794, vertreten durch Herrn Geschäftsführer Maik Fischer, USt-Identifikations-Nr. DE 812809663 (im Folgenden „Staatsbad Pyrmont“ genannt).

    1.2. Die Möglichkeiten der kostenlosen Terminbuchung sowie des kostenpflichtigen Erwerbs einer Tageseintrittskarte stellen wir Ihnen über das Buchungstool TIMIFY der Fa. TerminApp GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Andreas Knürr, Balanstraße 73, Gebäude Nr. 24, 81541 München (im Folgenden „TIMIFY“ genannt) zur Verfügung. Bei TIMIFY handelt es sich um einen externen Dienstleister, der eigenverantwortlich die Internetplattform www.timify.de betreibt. Die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzhinweise können Sie entweder direkt auf dieser Internetpräsenz erreichen oder durch Anklicken der betreffenden Links, die im Rahmen der Buchung auf der entsprechenden Maske zum Anklicken bereitgehalten werden.

    1.3. Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Nutzungsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

    2. Vertragsschluss über die kostenlose Terminbuchung im Club HUFELAND Fit

    2.1. Über den von uns vorgehaltenen Link gelangen Sie auf die Plattform TIMIFY, wo Sie in mehreren Schritten die gewünschte Terminbuchung wie folgt vornehmen können: Für eine Buchung eines Trainingsplatzes wählen Sie im ersten Schritt den Club HUFELAND Fit als Ort für Ihre Buchung aus. Im zweiten Schritt können Sie den Tag und die Uhrzeit festlegen. Sodann geben Sie Ihren Vor- und Nachnamen sowie Ihre E-Mail-Adresse an. Ferner müssen Sie den Nutzungsbedingungen von TIMIFY zustimmen, um ihre Buchung abschließen zu können. Im letzten Schritt erhalten Sie nochmals eine Übersicht über Ihre Buchungsdaten. Mit der Betätigung des Buttons „Buchung bestätigen“ schließen Sie die Buchung ab, wodurch der Vertrag über die Terminbuchung im Club HUFELAND Fit zustande gekommen ist.

    2.2. Bis zum Abschluss des Buchungsvorgangs haben Sie die Möglichkeit, Ihre Buchungsdaten zu ändern und sie mittels der üblichen Eingabegeräte, wie Maus, Touchscreen und Tastatur, sowie mittels der Browsernavigation anzupassen. Sie können den Buchungsvorgang bis zum Klicken des „Buchung bestätigen“-Buttons auch durch Schließen des Browsers abbrechen.

    2.3. Sie erhalten unmittelbar nach Zugang Ihrer Buchung eine automatisierte Buchungsbestätigung per E-Mail. In der E-Mail wird Ihre Buchung nochmals aufgeführt und Sie können diese über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. Ebenso können Sie diese Nutzungsbedingungen jederzeit unter https://hufeland-therme.staatsbad-pyrmont.de/die-hufeland-therme/downloads aufrufen und ausdrucken.

    3. Terminverschiebung oder Absage im Club HUFELAND Fit

    3.1. Wir halten über das Buchungstool TIMIFY für den Club HUFELAND Fit nur die tatsächlich verfügbaren Termine vor. Sollte dennoch im Einzelfall eine Verschiebung eines von Ihnen gebuchten Termins erforderlich sein, setzen wir uns unverzüglich mit Ihnen in Verbindung.

    3.2. Sofern Sie an dem von Ihnen gebuchten Termin verhindert sind, bitten wir Sie, sich ebenfalls unverzüglich mit uns in Verbindung zu setzen, damit Ihr Termin verschoben werden kann oder aber einem anderen Besucher zu Verfügung gestellt werden kann. Eine Änderung Ihrer Terminbuchung können Sie auch über den in der Buchungsbestätigung vorgehaltenen Link „Buchung bearbeiten/absagen“ vornehmen.

    4. Vertragsschluss über den Erwerb einer Tageseintrittskarte der HUFELAND Therme

    4.1. Über den von uns vorgehaltenen Link gelangen Sie auf die Plattform TIMIFY, wo Sie in mehreren Schritten eine Eintrittskarte für einen von Ihnen gewünschten Tag erwerben können. Pro Person kann für den ausgewählten Tag nur eine Karte erworben werden.  Die Schritte zum Kauf der Eintrittskarte stellen sich wie folgt dar: Für den Erwerb einer Tageseintrittskarte wählen Sie im ersten Schritt die HUFELAND Therme als Ort für Ihre Buchung aus und klicken auf „Tageseintritt in die Therme“. Im zweiten Schritt können Sie den gewünschten Tag festlegen. Sodann geben Sie Ihren Vor- und Nachnamen sowie Ihre E-Mail-Adresse an. Ferner müssen Sie den Nutzungsbedingungen von TIMIFY zustimmen, um zur Zahlungsseite zu gelangen. Im letzten Schritt erhalten Sie nochmals eine Übersicht über Ihre Buchungsdaten und Sie werden gebeten, die Daten Ihrer Kreditkarte einzugeben. Mit der Betätigung des Buttons „Jetzt kostenpflichtig buchen“ schließen Sie den Kauf der Eintrittskarte ab, wodurch der Vertrag über den Tageseintritt in der HUFELAND Therme zustande gekommen ist.

    4.2. Bis zum Abschluss des Buchungsvorgangs haben Sie die Möglichkeit, Ihre Buchungsdaten zu ändern und sie mittels der üblichen Eingabegeräte, wie Maus, Touchscreen und Tastatur, sowie mittels der Browsernavigation anzupassen. Sie können den Buchungsvorgang bis zum Klicken des „Jetzt kostenpflichtig buchen“-Buttons auch durch Schließen des Browsers abbrechen.

    4.3. Sie erhalten unmittelbar nach Zugang Ihrer Buchung eine automatisierte Buchungsbestätigung per E-Mail. In der E-Mail wird Ihre Buchung nochmals aufgeführt und Sie können diese über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. Ebenso können Sie diese Nutzungsbedingungen sowie unsere Badeordnung jederzeit unter https://www.staatsbad-pyrmont.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen und https://hufeland-therme.staatsbad-pyrmont.de/die-hufeland-therme/badeordnung aufrufen und ausdrucken.

    5. Preis und Zahlungsbedingungen für den Tageseintritt

    5.1. Der angegebene Preis ist ein Gesamtpreis und er enthält die gesetzliche Umsatzsteuer.

    5.2. Die Zahlung der Tageseintrittskarte erfolgt per Kreditkarte. Ihre Kreditkarte wird unmittelbar nach Vertragsschluss belastet.

    6. Kein Widerrufsrecht, Terminverschiebung oder Stornierung Ihres Tagesaufenthalts in der HUFELAND Therme

    6.1. Ein gesetzliches Widerrufsrecht steht Ihnen im Hinblick auf Ihre Willenserklärung zum Abschluss des Kaufvertrages über die Tageseintrittskarte nicht zu.

    6.2. Wir ermöglichen Ihnen jedoch auf freiwilliger Basis, Ihre Buchung auf einen anderen Tag zu verschieben oder zu stornieren, sofern Sie uns dies bis spätestens eine Stunde vor Beginn des gebuchten Zeitraumes mitteilen. Sie können Ihren Tagesaufenthalt daher bis spätesten 8 Uhr morgens ändern oder stornieren, da die HUFELAND Therme täglich um 9 Uhr öffnet. Die Änderung oder Stornierung Ihrer Buchung können Sie unter anderem über den in der Buchungsbestätigung vorgehaltenen Link „Buchung bearbeiten/absagen“ vornehmen. Stornieren Sie Ihren Aufenthalt rechtzeitig, wird Ihnen der Tageseintritt zugunsten der angegebenen Kreditkarte erstattet.

    7. Speicherung des Vertragstextes, Vertragssprache

    7.1. Wir speichern Ihre Buchung und damit den Vertragstext unter Wahrung des Datenschutzes.

    7.2. Die Vertragssprache ist deutsch.

    8. Verweigerung des Zutritts

    Sie sind nicht berechtigt, Ihre Buchung auf eine andere Person zu übertragen, abzutreten oder zu verkaufen. Wir behalten uns vor, einer Person, die nicht identisch mit der Person ist, die den Termin oder die Tageseintrittskarte gebucht hat, den Zutritt zum Club HUFELAND Fit bzw. zur HUFELAND Therme zu verweigern.

    9. Haftung

    9.1. Grundsätzlich sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) resultieren sowie für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

    9.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um die anderen Schadensersatzansprüche nach Ziffer 4.1. Satz 2.

    9.3. Die Einschränkungen der Ziffern 9.1. und 9.2. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Staatsbades Pyrmont, wenn Ansprüche direkt gegen uns geltend gemacht werden.

    10. Datenschutzbestimmungen

    Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie hier: Zu den Datenschutzbestimmungen

    11. Online- bzw. außergerichtliche Streitbeilegung bei Verbraucherangelegenheiten

    11.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr

    Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

    11.2. Wir sind grundsätzlich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:
    Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
    Straßburger Str. 8
    77694 Kehl am Rhein
    Webseite: https://www.verbraucher-schlichter.de

    12. Rechtswahl und Gerichtsstand

    12.1. Auf Verträge zwischen Ihnen und uns findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

    12.2. Sofern es sich bei Ihnen um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Ihnen und uns der Ort unseres Sitzes.

    13. Verweis auf Badeordnung

    Die neben diesen Nutzungsbedingungen bestehende Badeordnung ist Bestandteil des Vertrages. Sie ist im Eingangsbereich ausgehängt und einzusehen. Zu der Badeordnung

     

  • PyrmontCard-Nutzungsbedingungen und datenschutzrechtliche Bestimmungen

    Um dem digitalen Zeitalter Rechnung tragen zu können, stellte das Staatsbad Pyrmont, namentlich die Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft mbH ab Januar 2016 die Kurkarte auf die neue elektronische Form (nachfolgend PyrmontCard genannt) um. Die PyrmontCard besitzt dabei verschiedene für Gäste vorteilhafte Nutzungsmöglichkeiten.

    Die gesetzliche Grundlage des Kurbeitrags des Staatsbades Pyrmont liegt in der Verordnung über den Kurbeitrag im Staatsbad Pyrmont vom 01. Juni 2007 (Nds. GVBl. Nr. 15/2007 S. 211, zuletzt geändert durch VO vom 19.08.2019, Nds. GVBl. Nr. 14/2019 S. 247-248). Die Höhe des Kurbeitrages ergibt sich aus der Anlage zu § 4 Abs. 1 der Verordnung über den Kurbeitrag im Staatsbad Pyrmont (vgl. http://www.recht-niedersachsen.de/20220/gv07,15,211.htm).

    Mit seiner Unterschrift auf dem „Meldeschein Bad Pyrmont“ erklärt jeder Gast (nachfolgend Nutzer genannt) die Annahme der folgenden PyrmontCard-Nutzungsbedingungen und datenschutzrechtlichen Bestimmungen:

    A. PyrmontCard-Nutzungsbedingungen

    1. Vertragspartner

    Vertragspartner zur Nutzung der PyrmontCard sind die Niedersächsisches Staatsbad Betriebsgesellschaft mbH (nachfolgend Kurverwaltung genannt) einerseits und der Nutzer andererseits.

    2. Weitere Beteiligte

    Neben der Kurverwaltung und dem Nutzer sind auch noch die örtlichen, zur Ausgabe von PyrmontCards befugten Vermieter, etwa Pensionen, Hotels, Sanatorien, Kuranstalten und Kliniken (nachfolgend Ausgabestellen genannt) und die angeschlossenen Leistungserbringer, welche etwa im Bereich der Nahverkehrsdienstleistungen und im Bereich Gesundheit, Kultur, Handel, Sport sowie Freizeit (nachfolgend Leistungsendstellen genannt) zu finden sind, an der Funktionsfähigkeit des Systems der PyrmontCard beteiligt.

    3. Vertragsgegenstand

    a.) Vertragsgegenstand ist die Nutzungsmöglichkeit der PyrmontCard. Die PyrmontCard gibt es dabei in verschiedenen Ausführungen, namentlich als einfache PyrmontCard, als PyrmontCard Jahreskarte, und als Pyrmont Plus Card (PremiumCard). Welche Ausführung der PyrmontCard der Nutzer in seiner Ausgabestelle auswählen kann, hängt allein davon ab, für welche Ausführung(en) der PyrmontCard die jeweilige Ausgabestelle freigeschaltet ist. Wenn mehrere Ausführungen der PyrmontCard freigeschaltet sind, kann der Nutzer gleichwohl nur eine davon auswählen.

    b.) Die PyrmontCard in all ihren Ausführungen wird grundsätzlich gegen einen von der Ausgabestelle festzulegenden und bei dieser zu hinterlegenden Pfandbetrag ausgehändigt. Zuvor quittiert der Nutzer seine Zustimmung zu den vorliegenden PyrmontCard-Nutzungsbedingungen und datenschutzrechtlichen Bestimmungen mittels seiner Unterschrift auf dem „Meldeschein Bad Pyrmont“. Möchte der Nutzer die ihm ausgehändigte PyrmontCard käuflich erwerben, hat er den von der Ausgabestelle festgelegten Kaufpreis an diese zu entrichten.

    c.) Die Nutzungsmöglichkeit der PyrmontCard in all ihren Ausführungen besteht darin, dass der Nutzer seine PyrmontCard zum einen als Nachweis für den von ihm ordnungsgemäß entrichteten Kurbeitrag vorzeigen kann. Zum anderen kann der Nutzer seine PyrmontCard bei angeschlossenen Leistungsendstellen zur elektronischen Überprüfung vorlegen, um während der Gültigkeitsdauer seiner PyrmontCard in ihrer jeweiligen Ausführung seine Berechtigung zur Inanspruchnahme einer etwaig von der Leistungsendstelle damit aktuell verbundenen Vergünstigung nachzuweisen. Der Nutzer ist jedoch damit einverstanden, dass die bloße Vorlage seiner PyrmontCard zwecks Inanspruchnahme einer seitens der Leistungsendstelle aktuell ermöglichten Vergünstigung oder sonstiger Leistung nicht dazu führt, dass die Kurverwaltung oder die Bad Pyrmont Tourismus GmbH oder die Ausgabestelle neben der Leistungsendstelle sein Vertragspartner für die von der Leistungsendstelle angebotenen Leistung wird. Der Nutzer ist deshalb damit einverstanden, dass sich sein Vertragsverhältnis mit einer Leistungsendstelle allein nach den zwischen ihm und dieser Leistungsendstelle getroffenen vertraglichen Vereinbarungen bemisst. Weder die Kurverwaltung noch die Ausgabestelle schulden dem Nutzer aus der Nutzung seiner PyrmontCard in ihrer jeweiligen Ausführung eine auf etwaige Angebote einer Leistungsendstelle bezogene Leistung weder als Hauptpflicht, noch als Nebenpflicht.

    d.) Dem Nutzer ist bekannt, dass er etwaige von einer Leistungsendstelle angebotene Vergünstigungen nicht durch Vorlage mehrerer PyrmontCards erhöhen oder sonst wie für sich verbessern kann.

    e.) Dem Nutzer ist auch bekannt, dass ihm eine Leistungsendstelle in Fällen von höherer Gewalt und aus sonstigen sachlichen Gründen, z.B. Überfüllung der Örtlichkeit oder dem Ausverkauf einer Veranstaltung der Leistungsendstelle, schlechten Witterungsverhältnissen, behördlichen Anordnungen, Wartungs- und Reparaturarbeiten, Maßnahmen der Verkehrssicherung oder Gefahrenabwehr, Streiks, Personalmangel, Krankheit, Feuer- und Wasserschäden, trotz Vorlage seiner gültigen PyrmontCard in ihrer jeweiligen Ausführung den Zugang zu ihren Örtlichkeiten und/oder die Inanspruchnahme einer von ihr damit verbundenen Vergünstigung nach billigem Ermessen verweigern darf.

    f.) Dem Nutzer ist ferner bekannt, dass seine PyrmontCard in ihrer jeweiligen Ausführung im Alleineigentum der Kurverwaltung steht. Etwas anderes gilt nur für den Fall, dass der Nutzer seine PyrmontCard käuflich erwirbt.

    g.) Dem Nutzer ist bekannt, dass eine Leistungsendstelle das Recht hat, etwaige von ihr angebotene Vergünstigungen während der Gültigkeitsdauer der PyrmontCard und all ihrer möglichen Ausführungen zeitlich einzuschränken, zu verringern oder ganz zu streichen. Der Nutzer informiert sich daher stets selbständig und vorab bei der jeweiligen Leistungsendstelle über die dort etwaig und aktuell angebotenen Vergünstigungen. Wird während der Gültigkeitsdauer der PyrmontCard eine Vergünstigung von einer Leistungsendstelle zeitlich eingeschränkt oder ihrer Höhe nach verringert oder ganz gestrichen, ist der Nutzer damit einverstanden, dass ihm in diesem Fall kein Ersatz- oder Erstattungs- oder sonstiger Anspruch gegen die Kurverwaltung oder die Bad Pyrmont Tourismus GmbH oder die Ausgabestelle zusteht. Auch in allen sonstigen Fällen, in denen die Kurverwaltung kein Verschulden an der etwaigen zeitlichen Einschränkung oder Verringerung oder Streichung einer Vergünstigung einer Leistungsendstelle trifft, haftet weder die Kurverwaltung noch die Bad Pyrmont Tourismus GmbH und auch nicht die Ausgabestelle auf Ersatz oder Erstattung oder auf sonstige Ansprüche wegen der entgangenen Vergünstigung.

    h.) Der Nutzer ist damit einverstanden, dass eine Ausgabestelle nicht dazu befugt ist, die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder datenschutzrechtlichen Bestimmungen ganz oder auch nur teilweise zu ändern oder ganz oder auch nur teilweise auszuschließen. Dasselbe gilt entsprechend für Leistungsendstellen.

    4. Gültigkeitsdauer

    a.) Der Nutzer ist damit einverstanden, dass seine Möglichkeit zur Nutzung seiner PyrmontCard in ihrer jeweiligen Ausführung mit dem Ende seines Aufenthaltes im Staatsbad Pyrmont automatisch endet, ohne, dass es einer Kündigung bedarf (Gültigkeitsdauer).

    b.) Etwas anderes gilt nur für die PyrmontCard Jahreskarte, deren Gültigkeitsdauer ein Jahr ab Aushändigung und Zahlung des vollständigen Entgeltes beträgt.

    5. Preise

    a.) Die Nutzung der einfachen Form der PyrmontCard ist während des Zeitraumes ihrer Gültigkeit für einen kurbeitragspflichtigen Nutzer kostenlos, sofern er diese bei seiner Abreise unbeschädigt bei seiner Ausgabestelle oder bei der Kurverwaltung oder der Bad Pyrmont Tourismus GmbH abgibt. In diesem Fall erhält der Nutzer auch seinen zuvor hinterlegten Pfandbetrag zurück. Andernfalls verfällt der Pfandbetrag. Kauft der Nutzer hingegen seine PyrmontCard, hat er den Kaufpreis an seine Ausgabestelle zu zahlen.

    b.) Für die etwaige mögliche Nutzung einer anderen Ausführung der PyrmontCard entrichtet der Nutzer neben einem Pfandbetrag auch ein zwischen ihm und seiner Ausgabestelle zu vereinbarendes Entgelt. Bei unbeschädigter Rückgabe erhält der Nutzer seinen Pfandbetrag zurück. Für den etwaig möglichen Kauf zahlt der Nutzer den von seiner Ausgabestelle verlangten Kaufpreis.

    6. Nutzungsberechtigte

    a.) Zur Nutzung der PyrmontCard in all ihren Ausführungen berechtigt sind zu den obigen Bedingungen nur Gäste der zur Ausgabe befugten Ausgabestellen, soweit die jeweilige Ausführung der PyrmontCard von der Ausgabestelle angeboten wird.

    b.) Einwohner von Bad Pyrmont, Personen mit Zweitwohnsitz in Bad Pyrmont und sonstige auswärtige Personen können, sofern sie den Jahreskurbeitrag zahlen, die einfache Form der PyrmontCard zu den obigen Bedingungen nutzen.

    c.) Geschäftsreisende können den Kurbeitrag freiwillig zahlen und die einfache Form der PyrmontCard zu den obigen Bedingungen und zudem je nach Verfügbarkeit gegen Zahlung des zusätzlichen Entgeltes auch die Pyrmont Plus Card (PremiumCard) zu den obigen Bedingungen nutzen.

    7. Nutzungsverbote und -einschränkungen

    a.) Der Nutzer ist damit einverstanden, dass sowohl die Kurverwaltung als auch jede Ausgabestelle, jede Leistungsendstelle und auch die Bad Pyrmont Tourismus GmbH im Falle eines wichtigen Grund des Recht haben, die Aushändigung der PyrmontCard in all ihren Ausführungen an den Nutzer zu verweigern oder zeitlich oder dauerhaft einzuschränken.

    b.) Der Nutzer ist ebenso damit einverstanden, dass sowohl die Kurverwaltung als auch jede Ausgabestelle, jede Leistungsendstelle und auch die Bad Pyrmont Tourismus GmbH im Falle eines wichtigen Grund des Recht haben, die weitere Nutzung einer bereits ausgehändigten PyrmontCard in all ihren Ausführungen durch den Nutzer zu verweigern oder zeitlich oder dauerhaft einzuschränken. Die genannten Personen haben in diesen Fällen auch das Recht, die jeweilige PyrmontCard des Nutzers unverzüglich und ersatzlos einzuziehen.

    c.) Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn durch die Nutzung einer PyrmontCard in ihrer jeweiligen Ausführung eine konkrete Gefährdung anderer Personen und deren Rechtsgütern oder der Person des Nutzers und seiner Rechtsgüter selbst eingetreten oder zu erwarten ist. Gleiches gilt, wenn der Nutzer bei der Nutzung seiner PyrmontCard in ihrer jeweiligen Ausführung missbräuchlich agiert, gegen gesetzliche Vorschriften, Sicherheitsvorschriften, Benutzungsvorschriften oder Weisungen von Aufsichtspersonal verstößt oder sich derart vertragswidrig verhält, dass der Kurverwaltung, der Ausgabestelle oder einer Leistungsendstellen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Nutzer nicht mehr zumutbar ist.

    d.) Dem Nutzer ist auch bekannt, dass Leistungsendstellen zudem aus sachlichen Gründen das Recht haben, ihm den Zugang zu ihrer Örtlichkeit oder einer Veranstaltung zu verweigern, wenn er die jeweils notwendigen Anforderungen an Gesundheit, Kleidung oder Ausrüstung nicht erfüllt.

    e.) Dem Nutzer ist ferner bekannt, dass die Inanspruchnahme von Vergünstigungen bei einer Endstelle von seinem Alter oder sonstigen in seiner Person liegenden, sachlich begründeten Umständen liegen kann und der diese Umstände zunächst gegenüber der Leistungsendstelle nachweisen muss.

    8. Übertragbarkeit

    Die PyrmontCard, egal in welcher Ausführung, ist nicht auf andere Personen übertragbar.

    9. Haftung

    a.) Der Nutzer haftet für Schäden der Beteiligten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

    b.) Der Nutzer weiß, dass die Nutzung der PyrmontCard in ihrer jeweiligen Ausführung keine Versicherungsleistungen zu seinen Gunsten enthält.

    c.) Der Nutzer weiß, dass er für die Inanspruchnahme des etwaigen Zugangs zu den Örtlichkeiten oder den Veranstaltungen oder den Vergünstigungen einer Leistungsendstelle selbst und eigenverantwortlich allein abzuschätzen hat, ob zu deren Inanspruchnahme insbesondere gesundheitlich geeignet ist.

    d.) Die Kurverwaltung haftet nicht für Schäden des Nutzers. Von diesem Haftungsausschluss ausgenommen sind jedoch etwaige Schäden des Nutzers, die:
    aa.) auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, welche auf eine fahrlässige Pflichtverletzung seitens der Kurverwaltung oder auf eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist,
    bb.) als sonstige Schäden einzuordnen sind und auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens der Kurverwaltung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
    cc.) sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben oder
    dd.) durch die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (sog. Kardinalpflichten) verursacht worden sind.
    Die Kurverwaltung haftet bei Schäden im Sinne der Punkte aa.) und bb.) in voller Höhe, bei Schäden im Sinne des Punktes cc.) in gesetzlicher Höhe. Bei Schäden im Sinne des Punktes dd.) haftet die Kurverwaltung nur im bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Rahmen. Sofern die Kurverwaltung für vorhersehbare und vertragstypische Schäden haftet, ist ihre Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ausgeschlossen.

    10. Änderungsvorbehalt

    Der Kurverwaltung bleibt es vorbehalten, die vorstehenden Nutzungsbedingungen aus sachlichem Grund in zumutbarem Umfang durch einseitige Erklärung zu ändern. Änderungen nach Ausgabe der PyrmontCard an den Nutzer sind während der vertragsgemäßen Gültigkeitsdauer jedoch ausgeschlossen.

    11. Schlussbestimmungen

    a.) Auf das Vertragsverhältnis zwischen der Kurverwaltung und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

    b.) Der Nutzer kann die Kurverwaltung nur an ihrem Sitz verklagen. Sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts oder eine Person ist, die keinen allgemeinen inländischen Gerichtsstand hat oder deren Wohn- oder Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz der Kurverwaltung vereinbart.

    c.) Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, wenn anderslautendes zwingendes Recht der Europäischen Union anwendbar ist.

    d.) Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform.

    e.) Sollte eine der vorstehenden Nutzungsbedingungen nichtig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden oder eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses im Übrigen nicht berührt. Anstelle der nichtigen, unwirksamen oder undurchsetzbaren Bedingung oder zur Ausführung der Regelungslücke gilt die allgemeine Gesetzeslage.

    B. Datenschutzrechtliche Bestimmungen

    Im Rahmen der nachfolgenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen wird dem Nutzer einer PyrmontCard in ihrer jeweiligen Ausführung aufgezeigt, wie die Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft mbH (nachfolgend Kurverwaltung genannt) seine personenbezogenen Daten erhebt, verarbeitet, nutzt und speichert.

    1. Begriffsbestimmung

    a.) Als personenbezogene Daten werden nachfolgend Informationen bezeichnet, die einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet und zu ihrer Identifizierung genutzt werden können. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder verdichtete Daten, die auch zusammen mit anderen Informationen oder in anderer Weise nicht zur Identifizierung eines bestimmten Nutzers verwendet werden können.

    b.) Als Ausgabestellen werden nachfolgend die örtlichen, zur Ausgabe von PyrmontCards befugten Vermieter, etwa Pensionen, Hotels, Sanatorien, Kuranstalten und Kliniken (nachfolgend Ausgabestellen genannt) bezeichnet.

    c.) Als Leistungsendstellen werden nachfolgend die angeschlossenen Leistungserbringer, welche etwa im Bereich der Nahverkehrsdienstleistungen und im Bereich Gesundheit, Kultur, Handel, Sport sowie Freizeit (nachfolgend Leistungsendstellen genannt) zu finden sind, bezeichnet.

    2. Änderungsvorbehalt

    Die Kurverwaltung kann diese Datenschutzerklärung jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen ändern. Jede Änderung wird dabei in den Geschäftsräumen der Kurverwaltung und bei allen angeschlossenen Ausgabestellen ausgelegt sowie im Internet unter www.staatsbad-pyrmont.de veröffentlicht. Registrierte Nutzer werden in diesem Fall zudem entsprechend per E-Mail über Änderungen und ihre Rechte informieren.

    3. Verantwortliche Stelle und Datenschutzbeauftragter

    a.) Verantwortliche Stelle für Nutzer der elektronischen PyrmontCard in all ihren Ausführungen ist die:

    Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft mbH
    Heiligenangerstr. 6
    31812 Bad Pyrmont
    Tel.: 05281 151562
    Fax: 05281 151910
    E-Mail: datenschutz@staatsbad-pyrmont.de

    Diese verarbeitet die personenbezogenen Daten des Nutzers, um ihren kurbeitrags- und melderechtlichen Pflichten nachzukommen und ihre Dienstleistungen gemäß den in den obigen PyrmontCard-Nutzungsbedingungen und den hiesigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen genannten Grundsätzen zu erbringen.
    b.) Die Kontaktdaten unseres betrieblichen Datenschutzbeauftragten lauten:

    Herr Henning Lüdecke
    Lüdecke und Fritzsche Rechtsanwälte
    Hinüberstraße 8
    30175 Hannover
    Tel.: 0511 54543874
    Fax.: 0511 54543879
    E-Mail: kanzlei@lflegal.de

    4. Verbindliche Datenschutzregeln

    a.) Die Kurverwaltung verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Nutzers im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze und gemäß den nachfolgend beschriebenen, verbindlichen, unternehmensinternen Datenschutzregeln nur zur Nutzung von Angeboten im Rahmen der PyrmontCard zu verarbeiten, insbesondere zu erheben, zu nutzen und zu speichern. Aus diesem Grund hat die Kurverwaltung vorab auch die angeschlossenen Ausgabe- und Leistungsendstellen zur strikten Wahrung der Bestimmungen des einschlägigen Datenschutzrechts vertraglich verpflichtet.

    b.) Je nach Wohnsitz oder Sitz des Nutzers können sich aus den verbindlichen Datenschutzregeln aufgrund einer Entscheidung der zuständigen Aufsichtsbehörde oder eines Gerichts weitere Datenschutzrechte ergeben.

    5. Erhebung personenbezogener Daten

    Die Kurverwaltung und die angeschlossenen Ausgabestellen erheben nachfolgende Arten personenbezogener Daten, um dem Nutzer die Nutzung der PyrmontCard in ihrer jeweiligen Ausführung zu ermöglichen:
    a.) Automatisch erfasste Daten
    Es handelt sich um folgende Daten:

    • Daten, die der Nutzer zur Empfangnahme seiner PyrmontCard in ihrer jeweiligen Ausführung angibt, wie Vor- und Nachname, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, Nationalität, Geburtsdatum, An- und Abreisetag, PyrmontCard-Typ und eventuell auch E-Mailadresse, Telefonnummer, Mobiltelefonnummer, Postanschrift und (je nach genutztem Service) unter Umständen Finanzinformationen wie Kreditkarten- oder Bankdaten;
    • Transaktionsdaten im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Angeboten und Vergünstigungen von Leistungsendstellen;
    • Versand-, Rechnungs- und andere Daten, die der Nutzer für die Inanspruchnahme von sonstigen Dienstleistungen und Produkten gegenüber der Kurverwaltung und/oder einer Ausgabestelle und/oder den Leistungsendstellen angibt und
    • weitere personenbezogene Daten, die die Kurverwaltung zur Überprüfung bei Verdacht auf eine Vertragsverletzung und zur Authentifizierung benötigt und seitens des Nutzers freiwillig erhält (z.B. Anfertigung einer Rechnungskopie).

    b.) Datenerhebung über Ausgabestellen
    Personenbezogenen Daten des Nutzers werden vor allem über die zuständige Ausgabestelle erhoben und in das elektronische System der Kurverwaltung sowie auf den „Meldeschein Bad Pyrmont“ übertragen.

    c.) Weitere Erfassung von personenbezogenen Daten
    Sofern die Kurverwaltung weitere als die oben genannten personenbezogene Daten erfasst, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Internetseiten der Kurverwaltung durch den Nutzer übertragen werden, wird die Kurverwaltung den Nutzer vorab darüber informieren und, sofern gesetzlich erforderlich um seine Einwilligung bitten (z. B. Im Falle der Nutzung von Marketingmaßnahmen).

    d.) Datenerfassung aus anderen Quellen
    Der Kurverwaltung ist es zwecks Ergänzung von Kontoinformationen möglich, zusätzliche Informationen über den Nutzer bei Dritten einzuholen. Dabei geht es um Kreditprüfungsdaten und weitere Informationen von Wirtschaftsauskunfteien, soweit gesetzlich zulässig.

    6. Nutzung personenbezogener Daten

    a.) Die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers erfolgt zunächst einmal zu dem Zweck, Kurbeiträge entsprechend den Vorgaben der Verordnung über den Kurbeitrag im Staatsbad Pyrmont vom 01. Juni 2007 (Nds. GVBl. Nr. 15/2007 S. 211, zuletzt geändert durch VO vom 19.08.2019, Nds. GVBl. Nr. 14/2019 S. 247-248) in ordnungsgemäßer Höhe zu erheben und über die Ausgabestellen einzuziehen.

    b.) Des Weiteren erfolgt die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers, um ihm die sichere, reibungslose, vorteilhafte und persönliche Nutzung der PyrmontCard in ihrer jeweiligen Ausführung bieten zu können.

    c.) Die Kurverwaltung nutzt seine personenbezogenen Daten um:

    • den Zugriff des Nutzers auf das elektronische PyrmontCard-System und dessen Vorteile und sonstige Nutzungsmöglichkeiten im Rahmen des gewünschten Kundenservices sicherzustellen;
    • Sicherheitsverletzungen und verbotene oder rechtswidrige Aktivitäten zu verhindern, zu erkennen und zu untersuchen sowie die PyrmontCard-Nutzungsbedingungen durchzusetzen;
    • die Leistungen der Kurverwaltung und auch den Angebote auf ihren Internetseiten und in ihren dortigen Anwendungen zu messen und zu verbessern;
    • den Nutzer in folgenden Fällen kontaktieren zu können: Streitfallschlichtung, Geldforderungsdurchsetzung, zur Behebung technischer Probleme mit den Daten des Nutzers und in anderen gesetzlich zugelassenen Fällen.
    7. Nutzung personenbezogener Daten zu Marketingzwecken

    a.) Eine Nutzung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Sofern eine Datenvereinbarung auf einer Einwilligung des Nutzers beruht, hat dieser das Recht, der Datennutzung zu Marketingzwecken zu widersprechen.

    b.) Die Kurverwaltung sichert hiermit zu, dass sie die personenbezogenen Daten des Nutzers ohne seine vorherige zusätzliche, ausdrückliche und schriftliche Einwilligung nicht an Dritte für deren Marketingzwecke weitergibt.

    8. Auskunft und Widerspruch gegen die Nutzung personenbezogener Daten

    a.) Der Nutzer hat das Recht, von der Kurverwaltung eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob diese ihn betreffende personenbezogene Daten verarbeitet. Ist dies der Fall, hat der Nutzer ein Recht auf Auskunft über die betroffenen Daten. Er hat weiter ein Recht darauf, dass die Kurverwaltung unrichtige Daten berichtigt. Zudem hat er ein Recht auf die Einschränkung der Datenverarbeitung oder Löschung seiner personenbezogenen Daten, sofern der Wunsch nicht mit einer gesetzlichen Pflicht zur Aufbewahrung von Daten kollidiert und er hat das Recht, die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, welche er der Kurverwaltung bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.

    b.) Basiert die Verarbeitung der Daten des Nutzers nicht auf einer gesetzlichen Erlaubnis, sondern auf einer Bewilligung des Nutzers, welche er der Kurverwaltung erteilt hat, hat er das Recht, die Einwilligung für die zukünftige Verarbeitung jederzeit zu widerrufen. Dies kann jedoch zur Folge haben, dass die Kurverwaltung dann technisch nicht mehr in der Lage ist, dem Nutzer die Funktion und Vorteile seiner PyrmontCard im vollen Umgang weiter zur Verfügung zu stellen.

    c.) Der Nutzer hat ferner das Recht, sich bei der für die Kurverwaltung zuständige Landesdatenschutzbehörde des Landes Niedersachsen (die Kontaktdaten finden Sie unter www.lfd.niedersachsen.de), zu beschweren, wenn er der Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

    d.) Zur Ausübung seiner vorgenannten Rechte kann sich der Nutzer an die unter 3.) genannte verantwortliche Stelle wenden.

    e.) Zudem enthält die Verordnung über den Kurbeitrag im Staatsbad Pyrmont vom 01. Juni 2007 (Nds. GVBl. Nr. 15/2007 S. 211, zuletzt geändert durch VO vom 19.08.2019, Nds. GVBl. Nr. 14/2019 S. 247-248) unabdingbare gesetzliche Vorgaben zur Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Speicherung von personenbezogenen Daten zwecks ordnungsgemäßer Ermittlung und Abführung des Kurbeitrags, der über die Ausgabestellen einzuziehen ist.

    9. Offenlegung personenbezogener Daten

    a.) Die Kurverwaltung legt personenbezogene Daten des Nutzers nur offen, um gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen und rechtswidrigen Taten im Zusammenhang mit der PyrmontCard in ihrer jeweiligen Ausführung und/oder dem elektronischen PyrmontCard-System insgesamt nachgehen zu können oder Rechte Dritter zu schützen.

    b.) Die Offenlegung von personenbezogenen Daten geschieht dabei jedoch nur in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen.

    c.) Personenbezogen Daten werden Dritten gegenüber nicht für Werbe- und/oder Marketingzwecke offengelegt.

    d.) Die Kurverwaltung ist berechtigt, personenbezogene Daten des Nutzers an folgende Personen weiterzugeben:

    • Alle Leistungsentstellen und Ausgabestellen der PyrmontCard (Flyer ist für den Gast an den Ausgabestellen erhältlich)
    • beauftragte Dienstleister, die für die Kurverwaltung das elektronische PyrmontCard-System und die Einsatzfähigkeit der PyrmontCards in all ihren Ausführungen unterstützen;
    • beauftragte Dienstleister, die für die Kurverwaltung deren Internetseiten und dortige Anwendungen unterstützen;
    • Dienstleister, die die Untersuchung von Betrugsfällen sowie die Durchsetzung von Geldforderungen aus der Teilnahme an dem elektronischen PyrmontCard-System bzw. der Nutzung der PyrmontCard in ihrer jeweilige Ausführung unterstützen;
    • Dritte, an die laut ausdrücklichem Verlangen des Nutzers dessen personenbezogene Daten übermittelt werden sollen;
    • Strafverfolgungs- oder Aufsichtsbehörden oder sonstige autorisierte Dritte Kraft eines Ersuchens auf Auskunft gemäß eines Ermittlungsverfahrens oder dem Verdacht einer Straftatbegehung, eine sonstigen rechtswidrigen Handlung oder anderen Tat, die für die Kurverwaltung oder den Nutzer zu einer rechtlichen Haftung führen kann. Es werden dann – soweit vorhanden - herausgegeben:
    • Vor- und Nachname, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Nutzernamen und Betrugsbeschwerden.
    • Kreditauskunfteien, sofern und soweit gesetzlich zulässig, um etwa Zahlungsverzögerungen oder –ausfälle und andere Unregelmäßigkeiten zu melden, die für die Kreditwürdigkeit des Nutzers relevant sind.

    e.) Die Kurverwaltung sorgt mit technischen, organisatorischen und vertraglichen Maßnahmen für den Schutz der personenbezogenen Daten des Nutzers; in ausländischen Staaten mag das Datenschutzniveau jedoch geringer sein. Daher gibt die Kurverwaltung personenbezogene Daten des Nutzers an Institutionen ausländischer Staaten nur dann heraus wenn von dort eine schriftliche Vorladung, ein schriftlicher Gerichtsbeschluss oder ein schriftlicher Nachweis über ein anderes staatliches Verfahren vorgelegt wurde und die Kurverwaltung zudem davon überzeugt ist, dass die Maßnahme der ausländischen Institution nicht gegen den deutschen ordre public verstößt und durch die Herausgabe der personenbezogenen Daten weiterhin zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für Leib und Leben oder Sach- und Geldwerte notwendig ist.

    10. Zugriff und Änderung personenbezogener Daten

    a.) Der Zugriff und die Änderung der personenbezogenen Daten des Nutzers im elektronischen PyrmontCard-System sind nur der Kurverwaltung, dem von ihr beauftragten Dienstleister und der zuständigen Ausgabestelle gestattet; Voraussetzung für diesen Zugriff und etwaige Änderungen ist unter anderem die Verwendung eines nur autorisiertem Personal bekanntem passwortgeschützten Zugangs.

    b.) Nutzer selbst können die meisten ihrer personenbezogenen Daten aufrufen, überprüfen und ändern lassen. Dazu muss lediglich die Ausgabestelle oder die Kurverwaltung aufgesucht und unter Vorlage eines Legitimationspapieres die etwaige Datenänderung erbeten werden. Der gesetzliche Anspruch auf Berichtigung Löschung und Sperrung der personenbezogenen Daten des Nutzers bleibt davon unberührt.

    11. Schutz und Speicherung personenbezogener Daten

    a.) Die Kurverwaltung speichert die personenbezogen Daten des Nutzers nur auf Servern in Deutschland.

    b.) Durch organisatorische und vertragliche Maßnahmen werden die personenbezogenen Daten des Nutzers zudem vor unbefugtem Zugriff Dritter geschützt. Ebenso werden gemäß dem aktuellen Stand der Technik zusätzlich technische Schutzmaßnahmen durchgeführt.

    12. Löschung und Aufbewahrung personenbezogener Daten

    a.) Sofern der Nutzer es fordert, wird die Kurverwaltung seine personenbezogenen Daten unverzüglich löschen bzw. sperren, damit andere Personen diese Daten nicht mehr abrufen könnten.

    b.) Zu einer Löschung personenbezogener Daten, die auf Grund unabdingbarer gesetzlicher Vorgaben im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Ermittlung und Abführung des Kurbeitrags vorgehalten werden müssen, ist die Kurverwaltung jedoch nicht befugt.

    c.) Die Kurverwaltung wird personenbezogene Daten des Nutzers nach Ablauf der Gültigkeitsdauer einer PyrmontCard in ihrer jeweiligen Ausführung im Allgemeinen löschen, sofern nicht unabdingbare gesetzliche Vorgaben im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Ermittlung und Abführung des Kurbeitrags eine längere Aufbewahrungspflicht vorschreiben.

    d.) Ebenso werden personenbezogene Daten des Nutzers erst dann gelöscht, wenn etwaig schwebende strafrechtliche Ermittlungsverfahren, Streitschlichtungsverfahren, offene Geldforderungen oder andere gesetzliche Maßnahmen rechtskräftig abgeschlossen sind. Insoweit werden personenbezogene Daten des Nutzers solange wie für den jeweiligen Zweck erforderlich und gesetzlich zulässig aufbewahrt.

    13. Dritte Parteien

    Informationen in diesen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beziehen sich, sofern und soweit nicht darin ausdrücklich anders dargestellt ausschließlich auf die Nutzung und Offenlegung von personenbezogenen Daten des Nutzers durch die Kurverwaltung selbst.

    Kontakt:
    Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft mbH
    Heiligenangerstr. 6
    31812 Bad Pyrmont
    Tel.: 05281 1501
    Fax: 05281 151910
    E-Mail: kurdirektion@staatsbad-pyrmont.de
    E-Mail: datenschutz@staatsbad-pyrmont.de

    Fragen zum Datenschutz:
    Betrieblicher Datenschutzbeauftragter der Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft mbH
    Herr Henning Lüdecke
    Lüdecke und Fritzsch Rechtsanwälte
    Hinüberstraße 8
    30175 Hannover
    Tel.: 0511 54543874
    Fax.: 0511 54543879
    E-Mail: kanzlei@lflegal.de

    Stand: 01.01.2020

  • AGB der Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft mbH für den Erwerb und die Nutzung der Pyrmont Card 365
    1. Geltungsbereich

    1.1. Ihre Vertragspartnerin ist die Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft mbH, Heili­genangerstr. 6, 31812 Bad Pyrmont, Tel. 05281 1501, Fax 05281 151910, kurdirekti­on@staatsbad­pyrmont.de, eingetragen im Handels­register des Amtsgerichtes Hannover unter HRB­Nr. 100794, vertreten durch Herrn Geschäftsführer Maik Fischer, USt­Identifikations­Nr. DE 812809663 (im Folgenden "Staatsbad Pyrmont" genannt).

    1.2. Die nachfolgenden Bedingungen (im Folgenden "AGB") regeln die Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und dem Staatsbad Pyrmont über den Erwerb und die Nutzung der Pyrmont Card 365 (im Folgen­den kurz "Pyrmont Card" genannt).

    2. Zustandekommen des Vertrages und Entgelt

    2.1. Sie erwerben bei einer der hierfür vorgesehenen Verkaufsstellen des Staatsbad Pyrmont zu dem je­weils festgelegten Kaufpreis eine Pyrmont Card.

    2.2. Die Pyrmont Card wird personalisiert ausgestellt. Ihr Vor­ und Nachname sowie Ihre Anschrift werden bei uns unter Wahrung des Datenschutzes hinterlegt und gespeichert. Käufer haben sich beim Erwerb durch Vorlage geeigneter Dokumente zu legitimieren.

    2.3. Die erstmalige Ausstellung der Pyrmont Card erfolgt für die Laufzeit eines Jahres.

    2.4 Bei postalischem Versand der Pyrmont Card stellt das Staatsbad anfallende Bearbeitungs­ und Ver­sandkosten in Rechnung.

    3. Nutzung der Pyrmont Card

    3.1. Der Nutzer kann die Pyrmont Card bei angeschlosse­nen Leistungsendstellen zur elektronischen Überprü­fung vorlegen, um während der Gültigkeit der Pyr­mont Card in ihrer jeweiligen Ausführung seine Be­rechtigung zur Inanspruchnahme einer etwaig von der Leistungsendstelle damit aktuelle verbundenen Vergünstigung nachzuweisen. Der Nutzer ist jedoch damit einverstanden, dass die bloße Vorlage seiner Pyrmont Card zwecks Inanspruchnahme einer sei­tens der Leistungsstelle aktuell ermöglichten Ver­günstigung oder sonstiger Leistung nicht dazu führt, dass das Staatsbad Pyrmont neben der Leistungs­endstelle sein Vertragspartner für die von der Leis­tungsendstelle angebotenen Leistung wird. Der Nut­zer ist deshalb damit einverstanden, dass sich sein Vertragsverhältnis mit einer Leistungsendstelle al­lein nach den zwischen ihm und dieser Leistungs­endstelle getroffenen vertraglichen Vereinbarung bemisst. Das Staatsbad Pyrmont schuldet dem Nut­zer aus der Nutzung seiner Pyrmont Card in ihrer jeweiligen Ausführung eine auf etwaige Angebote ei­ner Leistungsendstelle bezogene Leistung weder als Hauptpflicht, noch als Nebenpflicht.

    3.2. Dem Nutzer ist bekannt, dass ihm eine Leistungs­endstelle in Fällen von höherer Gewalt und aus sons­tigen sachlichen Gründen, z. B. Überfüllung der Ört­lichkeit oder dem Ausverkauf einer Veranstaltung der Leistungsendstelle, schlechten Witterungsver­hältnissen, behördlichen Anordnungen, Wartungs­ und Reparaturarbeiten, Gefahrenabwehr, Personal­mangel, Krankheit, Feuer­ und Wasserschäden, trotz Vorlage seiner gültigen Pyrmont Card in ihrer jewei­ligen Ausführung den Zugang zu ihren Örtlichkeiten und/oder die Inanspruchnahme einer von ihr damit verbundenen Vergünstigung nach billigem Ermessen verweigern darf.

    3.3. Dem Nutzer ist bekannt, dass die Pyrmont Card in ihrer jeweiligen Ausführung im Alleineigentum des Staatsbades Pyrmont steht.

    3.4. Dem Nutzer ist bekannt, dass eine Leistungsendstelle das Recht hat, etwaige von ihr angebotene Vergüns­tigungen während der Gültigkeitsdauer der Pyrmont Card und all ihren möglichen Ausführungen zeitlich einzuschränken, zu verringern, oder ganz zu strei­chen. Der Nutzer informiert sich daher stets selbst­ständig und vorab bei der jeweiligen Leistungs­endstelle über die dort etwaig und aktuell angebote­nen Vergünstigungen. Wird während der Gültig­keitsdauer der Pyrmont Card eine Vergünstigung von einer Leistungsendstelle zeitlich eingeschränkt oder ihrer Höhe nach verringert oder ganz gestrichen ist der Nutzer damit einverstanden, dass ihm in diesem Fall kein Ersatz oder Erstattung oder sonstiger An­spruch gegen das Staatsbad Pyrmont zusteht. Auch in allen sonstigen Fällen, in denen das Staatsbad Pyr­mont kein Verschulden an der etwaigen zeitlichen Einschränkung oder Verringerung oder Streichung einer Vergünstigung einer Leistungsendstelle trifft, haftet das Staatsbad Pyrmont nicht auf Ersatz oder Erstattung oder auf sonstige Ansprüche wegen der entgangenen Vergünstigung.

    3.5. Dem Nutzer ist bekannt, dass für eine verloren ge­meldete Pyrmont Card keine kostenlose Ersatzkarte ausgestellt wird. Auch die Auszahlung eines anteili­gen Kaufpreisbetrages erfolgt nicht.

    3.6. Die Pyrmont Card ist nicht auf andere Personen, auch nicht nach dem Tode eines Pyrmont Card­Inhabers, übertragbar.

    4. Gültigkeitsdauer und Verlängerung

    4.1. Die Gültigkeitsdauer der Pyrmont Card beträgt ein Jahr ab Aushändigung und Zahlung des vollständigen Entgeltes.

    4.2. Dem Nutzer stehen als Zahlungsarten das SEPA­Lastschriftverfahren, Barzahlung und Überweisung zur Verfügung.

    5. Nutzungsverbote und ­einschränkungen

    5.1. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass das Staats­bad Pyrmont im Falle eines wichtigen Grundes das Recht hat, die Aushändigung der Pyrmont Card an den Nutzer zu verweigern oder zeitlich oder dauer­haft einzuschränken.

    5.2. Der Nutzer ist ebenso damit einverstanden, dass das Staatsbad Pyrmont im Falle eines wichtigen Grundes das Recht hat, die weitere Nutzung einer bereits aus­gehändigten Pyrmont Card durch den Nutzer zu verweigern oder zeitlich oder dauerhaft einzu­schränken. Das Staatsbad Pyrmont hat in diesem Fall auch das Recht, die Pyrmont Card des Nutzers un­verzüglich und ersatzlos einzuziehen.

    5.3. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn der Nutzer bei der Nutzung seiner Pyrmont Card missbräuchlich agiert, gegen gesetzliche Vorschrif­ten, Sicherheitsvorschriften, Benutzungsvorschriften oder Weisungen von Aufsichtspersonal verstößt oder sich derart vertragswidrig verhält, dass dem Staats­bad Pyrmont oder einer Leistungsendstelle eine wei­tere Zusammenarbeit mit dem Nutzer nicht mehr zumutbar ist.

    5.4. Dem Nutzer ist auch bekannt, dass Leistungsendstel­len zudem aus sachlichen Gründen das Recht haben, ihm den Zugang zu ihren Örtlichkeiten oder einer Veranstaltung zu verweigern, wenn er die jeweils notwendigen Anforderungen an Gesundheit, Klei­dung oder Ausrüstung nicht erfüllt.

    5.5. Dem Nutzer ist ferner bekannt, dass die Inanspruch­nahmen von Vergünstigungen bei einer Endstelle von seinem Alter oder sonstigen in seiner Person lie­genden, sachlich begründeten Umständen liegen kann und er diese Umstände zunächst gegenüber der Leistungsendstelle nachweisen muss.

    6. Haftung

    6.1. Der Nutzer haftet für Schäden der Beteiligten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

    6.2. Der Nutzer weiß, dass die Nutzung der Pyrmont Card keine Versicherungsleistungen zu seinen Gunsten enthält.

    6.3. Der Nutzer weiß, dass er für die Inanspruchnahme des etwaigen Zugangs zu den Örtlichkeiten oder den Veranstaltungen oder den Vergünstigungen einer Leistungsendstelle selbst und eigenverantwortlich allein einzuschätzen hat, ob er zu deren Inanspruch­nahmen insbesondere gesundheitlich geeignet ist.

    6.4. Das Staatsbad Pyrmont haftet nicht für Schäden des Nutzers. Von diesem Haftungsausschuss ausgenom­men sind jedoch etwaige Schäden des Nutzers, die

    • auf einer Verletzung des Lebens, die Körpers oder der Gesundheit beruhen, welche auf eine fahrläs­sige Pflichtverletzung seitens des Staatsbades Pyrmont oder auf eine vorsätzliche oder fahrläs­sige Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist,
    • als sonstige Schäden einzuordnen sind und auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens des Staatsbades Pyrmont oder auf einer vorsätz­lichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsge­hilfen beruhen,
    • sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben o­der
    • durch die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (sog. Kardinalpflichten) verursacht worden sind.
    7. Änderungsvorbehalt

    Dem Staatsbad Pyrmont bleibt es vorbehalten, die vorste­henden Nutzungsbedingungen aus sachlichem Grund in zumutbarem Umfang durch einseitige Erklärung zu ändern.

    8. Schlussbestimmungen

    8.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Staatsbad Pyrmont und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

    8.2. Der Nutzer kann das Staatsbad Pyrmont nur an sei­nem Sitz verklagen. Als Gerichtsstand wird der Sitz des Staatsbades Pyrmont vereinbart.

    Stand: März 2020

  • Datenschutzhinweise PyrmontCard 365
    Unser Umgang mit Ihren Daten und Ihre Rechte Information zur Erhebung personenbezogener Daten gemäß Artikel 13, 14 und 21 der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)

    Im Rahmen der nachfolgenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen wird dem Nutzer einer PyrmontCard in ihrer jeweiligen Ausführung aufgezeigt, wie die Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft mbH (nachfolgend Kurverwaltung genannt) seine personenbezogenen Daten verarbeitet, insbesondere erhebt, nutzt und speichert.

    1. Begriffsbestimmung

    a.) Als personenbezogene Daten werden nachfolgend Informationen bezeichnet, die einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet und zu ihrer Identifizierung genutzt werden können. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder verdichtete Daten, die auch zusammen mit anderen Informationen oder in anderer Weise nicht zur Identifizierung eines bestimmten Nutzers verwendet werden können.

    b.) Als Leistungsendstellen werden nachfolgend die angeschlossenen Leistungserbringer, welche etwa im Bereich der Nahverkehrsdienstleistungen und im Bereich Gesundheit, Kultur, Handel, Sport sowie Freizeit (nachfolgend Leistungsendstellen genannt) zu finden sind, bezeichnet.

    2. Änderungsvorbehalt

    Die Kurverwaltung kann diese Datenschutzerklärungen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen ändern. Jede Änderung wird dabei in den Geschäftsräumen der Kurverwaltung und bei allen angeschlossenen Ausgabestellen ausgelegt sowie im Internet unter www.staatsbad-pyrmont.de veröffentlicht. Registrierte Nutzer werden in diesem Fall zudem entsprechend per E-Mail über Änderungen und ihre Rechte informieren.

    3. Verantwortliche Stelle und Datenschutzbeauftragter

    a.) Verantwortliche Stelle für Nutzer der elektronischen PyrmontCard 365 in all ihren Ausführungen ist die:
    Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft GmbH
    Heiligenangerstr. 6
    31812 Bad Pyrmont
    Tel.: 05281 151562
    Fax: 05281 151910
    E-Mail: datenschutz@staatsbad-pyrmont.de

    b.) Die Kontaktdaten unseres betrieblichen Datenschutzbeauftragten lauten:
    Herr Henning Lüdecke
    Lüdecke und Fritzsch Rechtsanwälte
    Hinüberstraße 8
    30175 Hannover
    Tel.: 0511 54543874
    Fax.: 0511 54543879
    E-Mail: kanzlei@lflegal.de

    4. Verbindliche Datenschutzregeln

    Die Kurverwaltung verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Nutzers im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze und gemäß den nachfolgend beschriebenen, verbindlichen, unternehmensinternen Datenschutzregeln nur zur Nutzung von Angeboten im Rahmen der PyrmontCard 365 zu verarbeiten, insbesondere zu erheben, zu nutzen und zu speichern.

    5. Erhebung personenbezogener Daten

    Die Kurverwaltung erhebt nachfolgende Arten personenbezogener Daten, um dem Nutzer die Nutzung der PyrmontCard in ihrer jeweiligen Ausführung zu ermöglichen:

    a.) Automatisch erfasste Daten
    Es handelt sich um folgende Daten:

    • Daten, die der Nutzer zur Empfangnahme seiner PyrmontCard 365 in ihrer jeweiligen Ausführung angibt, wie Vor- und Nachname, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, Nationalität, Geburtsdatum und eventuell auch E-Mailadresse, Telefonnummer, Mobiltelefonnummer, Postanschrift und (je nach genutztem Service) unter Umständen Finanzinformationen wie Kreditkarten- oder Bankdaten;
    • Transaktionsdaten im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Angeboten und Vergünstigungen von Leistungsendstellen;
    • Versand-, Rechnungs- und andere Daten, die der Nutzer für die Inanspruchnahme von sonstigen Dienstleistungen und Produkten gegenüber der Kurverwaltung und/oder einer Ausgabestelle und/oder den Leistungsendstellen angibt und
    • weitere personenbezogene Daten, die die Kurverwaltung zur Überprüfung bei Verdacht auf eine Vertragsverletzung und zur Authentifizierung benötigt und seitens des Nutzers freiwillig erhält (z.B. Anfertigung einer Rechnungskopie).

    b.) Erfassung von personenbezogenen Daten
    Sofern die Kurverwaltung weitere als die oben genannten personenbezogene Daten erfasst, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Internetseiten der Kurverwaltung durch den Nutzer übertragen werden, wird die Kurverwaltung den Nutzer vorab darüber informieren und, sofern gesetzlich erforderlich, um seine Einwilligung bitten (z. B. für Marketingmaßnahmen).

    c.) Datenerfassung aus anderen Quellen
    Der Kurverwaltung ist es zwecks Ergänzung von Kontoinformationen möglich, zusätzliche Informationen über den Nutzer bei Dritten einzuholen. Dabei geht es um Kreditprüfungsdaten und weitere Informationen von Wirtschaftsauskunfteien, soweit gesetzlich zulässig.

    6. Zwecke der Nutzung personenbezogener Daten

    a.) Es erfolgt die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers, um ihm die sichere, reibungslose, vorteilhafte und persönliche Nutzung der PyrmontCard 365 in ihrer jeweiligen Ausführung bieten zu können.

    b.) Die Kurverwaltung nutzt die personenbezogenen Daten um:

    • den Zugriff des Nutzers auf das elektronische PyrmontCard-System und dessen Vorteile und sonstige Nutzungsmöglichkeiten im Rahmen des gewünschten Kundenservices sicherzustellen;
    • Sicherheitsverletzungen und verbotene oder rechtswidrige Aktivitäten zu verhindern, zu erkennen und zu untersuchen sowie die PyrmontCard 365-Nutzungsbedingungen durchzusetzen;
    • die Leistungen der Kurverwaltung und auch deren Angebote auf ihren Internetseiten und in ihren dortigen Anwendungen zu messen und zu verbessern;
    • den Nutzer in folgenden Fällen kontaktieren zu können: Streitfallschlichtung, Geldforderungsdurchsetzung, zur Behebung technischer Probleme mit den Daten des Nutzers und in anderen gesetzlich zugelassenen Fällen.
    7. Nutzung personenbezogener Daten zu Marketingzwecken

    a.) Eine Nutzung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Sofern eine Datenverarbeitung auf einer Einwilligung des Nutzers beruht, hat dieser jederzeit das Recht, der Datennutzung zu Marketingzwecken zu widersprechen.

    b.) Die Kurverwaltung sichert hiermit zu, dass sie die personenbezogenen Daten des Nutzers ohne seine vorherige ausdrückliche und schriftliche Einwilligung nicht an Dritte für deren Marketingzwecke weitergibt.

    8. Auskunft und Widerspruch gegen die Nutzung personenbezogener Daten

    a.) Der Nutzer hat das Recht, von der Kurverwaltung eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob diese ihn betreffende personenbezogene Daten verarbeitet. Ist dies der Fall, hat der Nutzer ein Recht auf Auskunft über die betroffenen Daten. Er hat weiter ein Recht darauf, dass die Kurverwaltung unrichtige Daten berichtigt. Zudem hat er ein Recht auf die Einschränkung der Datenverarbeitung oder Löschung seiner personenbezogenen Daten sofern der Wunsch nicht mit einer gesetzlichen Pflicht zur Aufbewahrung von Daten kollidiert und er hat das Recht, die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, welche er der der Kurverwaltung bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.

    b.) Basiert die Verarbeitung der Daten des Nutzers nicht auf einer gesetzlichen Erlaubnis, sondern auf einer Einwilligung des Nutzers, welche er der Kurverwaltung erteilt hat, hat er das Recht, die Einwilligung für die zukünftige Verarbeitung jederzeit zu widerrufen. Dies kann jedoch zur Folge haben, dass die Kurverwaltung dann technisch nicht mehr in der Lage ist, dem Nutzer die Funktionen und Vorteile seiner PyrmontCard 365 im vollen Umfang weiter zur Verfügung zu stellen.

    c.) Der Nutzer hat ferner das Recht, sich bei der für die Kurverwaltung zuständigen Landesdatenschutzbehörde des Landes Niedersachsen (die Kontaktdaten finden Sie unter www.lfd.niedersachsen.de), zu beschweren, wenn er der Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

    d.) Zur Ausübung seiner vorgenannten Rechte kann sich der Nutzer an die oben unter 3.) genannte verantwortliche Stelle wenden.

    9. Offenlegung personenbezogener Daten

    a.) Die Kurverwaltung legt personenbezogene Daten des Nutzers nur offen, um gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen und rechtswidrigen Taten im Zusammenhang mit der PyrmontCard in ihrer jeweiligen Ausführung und/oder dem elektronischen PyrmontCard-System insgesamt nachgehen zu können oder Rechte Dritter zu schützen.

    b.) Die Offenlegung von personenbezogenen Daten geschieht dabei jedoch nur in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen.

    c.) Personenbezogen Daten werden Dritten gegenüber nicht für Werbe- und/oder Marketingzwecke offengelegt.

    d.) Die Kurverwaltung ist berechtigt, personenbezogene Daten des Nutzers an folgende Personen weiterzugeben:

    • Alle Leistungsentstellen und Ausgabestellen der PyrmontCard 365 (Flyer ist für den Gast an den Ausgabestellen erhältlich)
    • beauftragte Dienstleister, die für die Kurverwaltung das elektronische PyrmontCard-System und die Einsatzfähigkeit der PyrmontCard in all ihren Ausführungen unterstützen;
    • beauftragte Dienstleister, die für die Kurverwaltung deren Internetseiten und dortige Anwendungen unterstützen;
    • Dienstleister, die die Untersuchung von Betrugsfällen sowie die Durchsetzung von Geldforderungen aus der Teilnahme an dem elektronischen PyrmontCard-System bzw. der Nutzung der PyrmontCard in ihrer jeweiligen Ausführung unterstützen;
    • Dritte, an die laut ausdrücklichem Verlangen des Betroffenen dessen personenbezogene Daten übermittelt werden sollen;
    • Strafverfolgungs- oder Aufsichtsbehörden oder sonstige autorisierte Dritte Kraft eines Ersuchens auf Auskunft gemäß eines Ermittlungsverfahrens oder dem Verdacht einer Straftatbegehung, eine sonstigen rechtswidrigen Handlung oder anderen Tat, die für die Kurverwaltung oder den Nutzer zu einer rechtlichen Haftung führen kann. Es werden dann – soweit vorhanden - herausgegeben: Vor- und Nachname, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Nutzernamen und Betrugsbeschwerden.
    • Kreditauskunfteien, sofern und soweit gesetzlich zulässig, um etwa Zahlungsverzögerungen oder –ausfälle und andere Unregelmäßigkeiten zu melden, die für die Kreditwürdigkeit des Nutzers relevant sind.

    e.) Die Kurverwaltung sorgt mit technischen, organisatorischen und vertraglichen Maßnahmen für den Schutz der personenbezogenen Daten des Nutzers; in ausländischen Staaten mag das Datenschutzniveau jedoch geringer sein. Daher gibt die Kurverwaltung personenbezogene Daten des Nutzers an Institutionen ausländischer Staaten nur dann heraus wenn von dort eine schriftliche Vorladung, ein schriftlicher Gerichtsbeschluss oder ein schriftlicher Nachweis über ein anderes staatliches Verfahren vorgelegt wurde und die Kurverwaltung zudem davon überzeugt ist, dass die Maßnahme der ausländischen Institution nicht gegen den deutschen ordre public verstößt und durch die Herausgabe der personenbezogenen Daten weiterhin zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für Leib und Leben oder Sach- und Geldwerte notwendig ist.

    10. Zugriff und Änderung personenbezogener Daten

    a.) Der Zugriff und die Änderung der personenbezogenen Daten des Nutzers im elektronischen PyrmontCard-System sind nur der Kurverwaltung, dem von ihr beauftragten Dienstleister und der zuständigen Ausgabestelle gestattet; Voraussetzung für diesen Zugriff und etwaige Änderungen ist unter anderem die Verwendung eines nur autorisiertem Personal bekannten, passwortgeschützten Zugangs.

    b.) Nutzer selbst können die meisten ihrer personenbezogenen Daten aufrufen, überprüfen und ändern lassen. Dazu muss lediglich die Ausgabestelle oder die Kurverwaltung aufgesucht und unter Vorlage eines Legitimationspapieres die etwaige Datenänderung erbeten werden. Der gesetzliche Anspruch auf Berichtigung Löschung und Sperrung der personenbezogenen Daten des Nutzers bleibt davon unberührt.

    11. Schutz und Speicherung personenbezogener Daten

    a.) Die Kurverwaltung speichert die personenbezogen Daten des Nutzers nur auf Servern in Deutschland.
    b.) Durch organisatorische und vertragliche Maßnahätzlich technische Schutzmaßnahmen durchgeführt.men werden die personenbezogenen Daten des Nutzers zudem vor unbefugtem Zugriff Dritter geschützt. Ebenso werden gemäß dem aktuellen Stand der Technik zus

    12. Löschung und Aufbewahrung personenbezogener Daten

    a.) Sofern der Nutzer es verlangt, wird die Kurverwaltung seine personenbezogenen Daten unverzüglich löschen bzw. sperren, damit andere Personen diese Daten nicht mehr abrufen könnten.

    b.) Die Kurverwaltung wird personenbezogene Daten des Nutzers nach Ablauf der Gültigkeitsdauer einer PyrmontCard in ihrer jeweiligen Ausführung im Allgemeinen löschen.

    c.) Personenbezogene Daten des Nutzers werden jedoch in jedem Falle erst dann gelöscht, wenn keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten mehr bestehen und die Kurverwaltung auch nicht aus eigenen berechtigten Interessen (z.B. im Falle etwaig schwebender strafrechtlicher Ermittlungsverfahren, Streitschlichtungsverfahren oder offenen Zahlungsansprüche gegen den Betroffenen) von einer Löschung noch absehen muss/darf. In solchen Fällen werden die personenbezogenen Daten des Nutzers solange wie für den jeweiligen Zweck erforderlich und gesetzlich zulässig aufbewahrt. Sie werden jedoch während dieser Zeit für den Zugriff durch unberechtigte Dritte gesperrt.

    13. Dritte Parteien

    Informationen in diesen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beziehen sich, sofern und soweit nicht darin ausdrücklich anders dargestellt ausschließlich auf die Nutzung und Offenlegung von personenbezogenen Daten des Nutzers durch die Kurverwaltung selbst.


    Kontakt:
    Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft mbH
    Heiligenangerstr. 6
    31812 Bad Pyrmont
    Tel.: 05281 1501
    Fax: 05281 151910
    E-Mail: kurdirektion@staatsbad-pyrmont.de

Auszeichnungen und Zertifizierungen