Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Einkauf im Internet-Shop der Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft mbH, Heiligenangerstr. 6, 31812 Bad Pyrmont, nachfolgend Staatsbad Pyrmont genannt

Geltungsbereich: Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft mbH, Heiligenangerstr. 6, 31812 Bad Pyr-mont (nachfolgend Staatsbad Pyrmont genannt) und dem Besteller gelten aus-schließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von die-sen AGB abweichende Regelungen gelten nur, wenn diese vom Staatsbad Pyrmont schrftlich bestätigt wurden.

Vertragsschluss: Das Angebot des Staatsbades Pyrmont im Internet, in Printme-dien oder in sonstiger Art und Weise stellt nur eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung von Waren, Eintrittskarten etc., die Anfrage und Bestellung der Waren, Eintrittskarten etc. beim Staatsbad Pyrmont ein Angebot zum Abschluss eines Kauf-vertrages dar. Der Vertragsschluss erfolgt in der Weise, dass das Staatsbad Pyrmont das Angebot zum Kauf der angefragten und bestellten Artikel spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder dadurch, dass sie die Ware innerhalb dieses Zeitraumes zum Versand bringt, annimmt. Der Ver-tragsschluss steht in jedem Fall unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung.

Preisangaben: Die vom Staatsbad Pyrmont angegebenen Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkosten sind in den angegeben Preisen nicht enthalten und werden gesondert berechnet.

Zahlungsart: Zahlungen können nur im Lastschriftverfahren erfolgen.

Versand und Versandkosten: Der Versand erfolgt in der Regel drei Werktage nach Eingang des Überweisungsbetrages an die vom Besteller angegebene Adresse. Weichen Rechnungs- und Lieferanschrift von einander ab, teilt der Besteller dies oh-ne Aufforderung und mit oder unmittelbar nach der Bestellung schriftlich unter Be-zeichnung der Adressen an tickets@staatsbad-pyrmont.de mit. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbind-lich zugesagt wurde. Die Versandkosten werden nach Zielort und Wert der bestellten Artikel berechnet. Die Versandkosten an eine Adresse in Deutschland betragen 2,00 €. Bei Lieferungen an eine Adresse im Ausland wird zu den Inlandsversandkos-ten ein Auslandsversandaufschlag nach Zielland, Art und Menge der bestellten Wa-ren individuell berechnet. Der Besteller holt eine Information über die Höhe des Aus-landsversandkostenaufschlags beim Staatsbad Pyrmont ein und erhöht die Überwei-sungssumme um diesen Betrag.

Teillieferungen: Das Staatsbad Pyrmont ist zur Erbringung von Teillieferungen be-rechtigt. Erfolgen Teillieferungen auf Veranlassung des Staatsbades Pyrmont, so bleibt dies ohne Auswirkung auf die vom Besteller zu tragenden Versandkosten. Er-folgt die Teillieferung auf Wunsch des Kunden, so ist das Staatsbad Pyrmont berech-tigt, die entsprechenden Versandkosten für jede Teillieferung zu berechnen.

Eigentumsvorbehalt: Der Kunde erwirbt erst mit vollständiger Zahlung des Kauf-preises das Eigentum an den bestellten Waren.

Widerrufsrecht/Rücksendung der Ware: Ist der Besteller der Waren Verbraucher, so kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung, spätestens jedoch mit dem Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzei-tige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Nie-dersächsisches Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft mbH, Heiligenangerstr. 6, 31812 Bad Pyrmont, Tel.: 05281-151501, Fax 05281-151910, E-Mail: tickets@staatsbad-pyrmont.de. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Können die empfangenen Waren ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, ist insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurück zu führen ist. Im Übri-gen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache nicht wie von einem Eigentümer in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was den Wert der Ware beeinträchtigt. Ware, die als Paket verschickt werden kann, ist zurück zu senden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert ins-gesamt 40,00 € nicht übersteigt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tra-gen, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der Bestellung. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

Gewährleistung: Dem Kunden stehen Gewährleistungsansprüche entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Das Staatsbad Pyrmont haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet das Staatsbad Pyr-mont nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kun-den. Soweit die Haftung des Staatsbades Pyrmont ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Er-füllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Scha-densursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenscha-den vorliegt. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz kann der Kunde nur gegen den jeweiligen Hersteller geltend machen. Der Kunde kann die Herausgabe des Na-mens des Herstellers von der Kurverwaltung als Lieferant verlangen. Sofern das Staatsbad Pyrmont fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatz-pflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu ver-pflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an das Staatsbad Pyr-mont auf Kosten der Kurverwaltung zurückzusenden. Die Rücksendung der mangel-haften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, 346 bis 348 BGB zu erfolgen. Das Staatsbad Pyrmont behält sich vor, unter den gesetzlich gere-gelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

Aufrechnung und Zurückbehaltung: Der Kunde kann gegen Ansprüche des Staatsbades Pyrmont nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist, ein rechtskräftiger Titel vorliegt oder die Gegenforderung vom Staatsbad Pyrmont anerkannt worden ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend ma-chen, soweit es auf Ansprüchen aus dem der Warenlieferung zu Grunde liegenden Vertrag beruht.

Datenschutzerklärung: Das Staatsbad Pyrmont verwendet ihre Bestandsdaten aus-schließlich zur Abwicklung der Bestellung des Kunden. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und verar-beitet. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten. Die Kunden werden gebeten, sich ggf. diesbezüglich an das Staatsbad Pyrmont zu wenden oder ihr Verlangen per Post oder Fax an das Staatsbad Pyrmont zu senden. Das Staatsbad Pyrmont wird perso-nenbezogene Daten einschließlich der Haus-Adresse und E-Mail-Adresse ihrer Kun-den nicht ohne deren ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weitergeben. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner des Staatsbades Pyrmont, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

Anwendbares Recht: Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bad Pyrmont vereinbart.

Schlussbestimmungen: Diese AGB und ergänzend das BGB enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragspartner. Sonstige Vereinbarungen oder Willenser-klärungen der Vertragspartner bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht die Nichtigkeit oder Un-wirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Die unwirksamen oder nichtigen Be-stimmungen sind so umzudeuten, dass der mit ihnen beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Ist eine Umdeutung nicht möglich, so sind die Vertragsschlie-ßenden verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen möglichst nahe kommt.

Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft mbH,
Heiligenangerstr. 6, 31812 Bad Pyrmont, Tel.: 05281-151501,
Fax 05281-151910, E-Mail: info@staatsbad-pyrmont.de.
Stand: 29.02.2008


Das Staatsbad

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